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Durchbruch im Ukraine-Konflikt: Erster Gefangenenaustausch seit zwei Jahren beschlossen

Durchbruch im Ukraine-Konflikt: Erster Gefangenenaustausch seit zwei Jahren beschlossen
Der letzte Gefangenenaustausch fand am 27. Dezember 2017 statt. Auf dem Bild: Die "inhaftierten Personen" verlassen den Gefangenen-Transporter der Donezker Streitkräfte in der Nähe von Gorlowka. Sie freuen sich auf das Treffen mit ihren Angehörigen und Feiertage mit ihnen.
Die schwierigen Verhandlungen um den Gefangenenaustausch zwischen Zentralregierung und Rebellen im Ukraine-Konflikt drohten zu scheitern. Seit gestern steht jedoch fest: die Freilassung findet, wie in Paris vereinbart, bis Ende des Jahres statt.

Die Kontaktgruppe zum Donbass hat sich auf die Bedingungen für die Freilassung und den Austausch der inhaftierten Personen bis Ende des Jahres geeinigt, teilte am 23. Dezember Boris Gryslow, russischer Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, mit. Diese Vereinbarung wurde im Zuge einer Videokonferenz beschlossen – der letzten im ausgehenden Jahr.

Laut der Außenministerin der selbstausgerufenen Donezker Volksrepublik (DVP) Natalia Nikonorowa "ist dieses Treffen ein Durchbruch, etwas, das wir seit zwei Jahren nicht mehr erreicht haben".

Der Pressedienst des DVP-Außenministeriums schrieb: "Die Ukraine hat endlich ihre Verpflichtungen bestätigt, dass den im Zuge des Austauschs freigelassenen Personen kein neues strafrechtliches Verfahren gemacht wird." Ein Vertreter der Volksrepublik Lugansk in der politischen Untergruppe Rodion Miroshnik schrieb auf seinem Telegrammkanal, dass der Austausch nach der Formel "alle um alle" stattfinden wird. Die endgültigen Listen stehen noch nicht fest, die Rede ist derzeit von 50 bis 80 Personen, die von jeder Seite freigelassen werden könnten. 

Die ukrainischen Ultra-Nationalisten behalten ihren Präsidenten im Auge. Auf dem Bild: Die Anführer des Nationalen Korps auf der Bühne vor dem Amt des Präsidenten in Kiew während der Live-Übertragung der Abschlusskonferenz des N4-Gipfels. Das Motto ihrer Protestaktion lautet:

Ein Stein des Anstoßes war lange die Einstellung der Anklageverfahren gegen die festgehaltenen Personen. Selbst in der Vergangenheit hat Kiew die Verfahren gegen die ausgetauschten Personen auch nach ihrer Freilassung wiederaufgenommen. Laut dem Verfahren sollten aber die ausgetauschten Personen vor ihrer Freilassung "verfahrenstechnisch geklärt", also entkriminalisiert worden sein. Miroshnik weiter:

Im Verlauf der Verhandlungen war das Hauptproblem, das den Austausch verzögerte, die Entkriminalisierung der zu übergebenden Personen. Außerdem werden sich die Ombudsmänner der Republiken und die Vertreter Kiews endlich auf die Listen der auszutauschenden Personen und das Datum des Austauschs einigen. 

Der Austausch aller inhaftierten Personen bis Ende des Jahres und ein Waffenabzug an drei weiteren Orten an der Trennlinie waren die einzigen praktischen Maßnahmen, die bei dem Pariser Normandie-Gipfel zum Ukraine-Konflikt am 9. Dezember beschlossen wurden. Umsetzung dieser Maßnahmen war die Vorbedingung weiterer Treffen der vier Staatschefs, das voraussichtlich in April stattfinden solle.

Die russischen Vertreter haben bei dem Treffen auf den Waffenabzug entlang der gesamten 400 Kilometer langen Linie bestanden, die die beiden verfeindeten Seiten des Konflikts trennt. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Fernsehsendung am Sonntag erklärte, habe die ukrainische Seite dies abgelehnt. Bei den Gesprächen in Minsk schlug diese vor, den Waffenaufzug im offenen Feld und nicht in der Nähe der bewohnten Gebiete durchzuführen. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sagte am Rande des Gipfels, der Abzug der Streitkräfte sei für die Ukraine "nicht nützlich". 

Keine Autonomie-Rechte für Donbass im neuen Gesetz

Auch andere Äußerungen ukrainischer Vertreter, einschließlich des  Präsidenten, die sie in den Tagen nach dem Treffen in Paris getätigt haben, lassen große Zweifel aufkommen, ob politische Fortschritte im Minsker Prozess überhaupt möglich sind. So schlug der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko vor, die Kontrolle über das Rebellengebiet den UN-Streitkräften zu überlassen. Die in Paris erneut bestätigten Minsker Vereinbarungen sehen das jedoch nicht vor.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin (v.l.) während der Pressekonferenz beim Treffen im Normandie-Format in Paris am 9. Dezember 2019

Das von dem ukrainischen Obersten Rat vor kurzem beschlossene Gesetz über die Dezentralisierung erwähnt weder die Minsker Abkommen noch die abtrünnige Region. Damit stellt dieses Gesetz in Bezug auf die Autonomierechte sogar einen Rückschritt dar, im Vergleich mit dem unter dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko beschlossenen Gesetz über den Sonderstatus des Donbass. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes war an die Wahlen nach ukrainischem Recht in den beiden Donbass-Gebieten Donezk und Lugansk gebunden. Seine Gültigkeit läuft am 31. Dezember aus. 

Viele Experten sehen eine zunehmende Ähnlichkeit zwischen Selenskij und Poroschenko. In den strittigen Fragen wie Ukrainisierung, Geschichtspolitik (Ehrung von Nazi-Kollaborateuren), Donbass-Frage, Russland-Politik und prowestliche Orientierung, bleibt Selenskij auf der gleichen Plattform wie Poroschenko. Mit dem Unterschied, dass der Ex-Präsident nun eine noch radikalere nationalistische Position mit seiner Parlaments-Partei "Europäische Solidarität" einnimmt. 

Mit seinen "roten Linien" und Drohungen gegen den amtierenden Präsidenten sieht sich Petro Poroschenko als Korrektiv. Es ist also zu erwarten, dass die Ankunft der freigelassenen ukrainischen Soldaten in den nächsten Tagen am Kiewer Flughafen mit dem gleichen patriotischen Eifer gefeiert wird, wie dies bei dem letzten Gefangenenaustausch am 27. Dezember 2017 der Fall war. 

Die damalige humanitäre Aktion hat die Strategie des schwelenden Krieges in keiner Weise beeinträchtigt. Ob der "Durchbruch" von gestern wirklich ein Schritt zur Entspannung und vor allem zur politischen Lösung ist, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. 

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