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Lawrow: Selenskij weigerte sich, Waffen an der Kontaktlinie abzuziehen – Merkel griff nicht ein

Lawrow: Selenskij weigerte sich, Waffen an der Kontaktlinie abzuziehen – Merkel griff nicht ein
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin (v.l.) während der Pressekonferenz beim Treffen im Normandie-Format in Paris am 9. Dezember 2019
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach über die Einzelheiten der Verhandlungen beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Konflikt. Ihm zufolge war der Waffenabzug – die erste Voraussetzung für eine weitere politische Regulierung im Kriegsgebiet – eines der Streitthemen.

Die Ukraine lehnte es auf dem Gipfel im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Ukraine, Frankreich) kategorisch ab, die Trennung der bewaffneten Kräfte entlang der gesamten Kontaktlinie als fixes Ziel in das endgültige Kommuniqué aufzunehmen. Dies erzählte der russische Außenminister Sergei Lawrow in der Sendung Big Game im russischen Perwy Kanal.

Die ukrainischen Ultra-Nationalisten behalten ihren Präsidenten im Auge. Auf dem Bild: Die Anführer des Nationalen Korps auf der Bühne vor dem Amt des Präsidenten in Kiew während der Live-Übertragung der Abschlusskonferenz des N4-Gipfels. Das Motto ihrer Protestaktion lautet:

In Paris gab es einen Satz, dass die 'Spitzen des Normandie-Gipfels' die Minsker Kontaktgruppe aufrufen, sich über die Trennung der Kräfte entlang der Kontaktlinie zu verständigen. Dieser Satz in diesem Papier wurde vor einem Monat vereinbart", sagte Lawrow.

Allerdings, fuhr der Minister fort, könne der ukrainische Präsident dies nicht unterstützen, weil es ihm zufolge ein sehr weit entferntes Ziel sei. "Der Waffenabzug, der bereits an drei Punkten – Staniza Luganskaja, Petrowskoje und Solotoje – stattgefunden hat, dauerte mehr als fünf Monate, sodass der Abzug bei diesem Tempo hochgerechnet sieben oder sogar zehn Jahre dauern wird."

Der russische Präsident habe daraufhin vorgeschlagen, den Aufruf auf die drei bestimmten Orte zu beschränken, mit der Erwähnung des Abzugs auf der gesamten Kontaktlinie als wünschenswertes Ziel.

Selenskij hat dies kategorisch abgelehnt", so Lawrow.

Lawrow: Selenskij weigerte sich, Waffen an der Kontaktlinie abzuziehen – Merkel griff nicht ein
Lawrow in der Sendung "Big Game"

Der russische Außenminister merkte an, dass sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel es "nicht vermochten, ihre Stimme zu erheben", um den Waffen- und Truppenabzug auf der gesamten Kontaktlinie als Ziel zu erfassen.

Auf die Frage des Moderators, ob Merkel und Macron dies nicht vermochten, weil sie es nicht wollten, antwortete Lawrow: "Möglicherweise, ja."

Er kritisierte außerdem die Vorschläge der ukrainischen Seite bei den Verhandlungen der humanitären Kontaktgruppe in Minsk, den Abzug der Streitkräfte nicht in Siedlungsgebieten durchzuführen, sondern "auf einem offenen Feld". Das mache wenig Sinn, da die Zivilbevölkerung gerade in den bewohnten Orten von den Kämpfen betroffen sein kann. Dies zeige, dass die Partei des Krieges in Kiew nach wie vor großen Einfluss hat.

Von dieser schloss er den ukrainischen Präsidenten allerdings ausdrücklich aus. "Er will positive Veränderungen in den Beziehungen mit Russland erreichen, aber es gibt diejenigen in Kiew, die versuchen, das in jeder Hinsicht zu verhindern", betonte der russische Außenminister.

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