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Frankreich: Google muss 150 Millionen Euro Strafe für Missbrauch von Marktmonopol zahlen

Frankreich: Google muss 150 Millionen Euro Strafe für Missbrauch von Marktmonopol zahlen
Der US-Konzern Google muss in Frankreich eine Strafe von 150 Millionen Euro zahlen. Die französische Wettbewerbsbehörde beschuldigt die Firma, seine Marktposition missbraucht und keine klaren Regeln für seine Werbeplattform aufgestellt und angewendet zu haben.

Die französische Wettbewerbsbehörde hat dem US-Technologiekonzern Google eine Strafe von 150 Millionen Euro auferlegt, weil er seine Marktposition missbraucht und keine klaren Regeln für sein Werbesystem Google Ads aufgestellt hat.

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Die Google-Regeln seien "undurchsichtig und schwer verständlich", so die französische Wettbewerbsbehörde in einer Erklärung am Freitag und fügte hinzu, dass das mit der Geldbuße belegte Unternehmen die Regeln klar machen sowie außerdem ein unkompliziertes Verfahren zur Sperrung von Google-Ads-Konten einrichten müsse. Google Ads ist eine von Google entwickelte Online-Werbeplattform, auf der Werbetreibende für die Anzeige von Kurzanzeigen, Dienstleistungsangeboten, Produktauflistungen und Videoinhalten zahlen und mobile Anwendungsinstallationen innerhalb des Google-Werbenetzwerks für Webnutzer generieren.

Isabelle de Silva erklärte als Leiterin der französischen Kontrollinstanz, dass der Anteil von Google am Online-Werbemarkt in Frankreich bei rund 90 Prozent liege, was dem Unternehmen eine außergewöhnliche Hebelwirkung verleiht.

Es sei völlig legitim, dass ein Betreiber wie Google Regeln für seine Werbeplattform hat, sagte die Beamtin, fügte aber hinzu, dass diese Regeln auch klar sein müssen und nicht "willkürlich" angewendet werden dürften, wie es Google offenbar tat.

Das Unternehmen hingegen erklärte bereits, dass es gegen die Entscheidung Berufung einlegen werde.

Dieser Schritt ist in diesem Jahr der vorerst letzte in einer ganzen Reihe von Maßnahmen französischer Behörden gegen große US-Unternehmen, darunter Google, Apple, Facebook und Amazon. Der bedeutendste Schritt war wohl die Einführung einer neuen Gewinnsteuer im Juli 2019 als einer Maßnahme, die darauf abzielt, internationale Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Steuerschulden zu begleichen, anstatt ihre Einnahmen aus Geschäften in Frankreich nach Steueroasen zu transferieren.

Anfang dieses Monats drohte man nun in Washington damit, kurzerhand französische Produkte mit Zöllen im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar – "als Vergeltung" für die neuen Steuern – zu belegen.

Im September stimmte Google allerdings bereits zu, fast eine Million Euro an Bußgeldern und Steuernachzahlungen zu entrichten, um die jahrelangen Steuerstreitigkeiten damit beizulegen.

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