Europa

Großbritannien: Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Der Premier Boris Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. Das britische Parlament in London hat nun am Freitag dem mit der EU ausverhandelten Austrittsvertrag zugestimmt. 358 Abgeordnete stimmten dafür, 234 dagegen.
Großbritannien: Parlament stimmt für Johnsons Brexit-DealQuelle: AFP © Jessica Taylor / UK Parlament

Eine Mehrheit für das Abkommen galt nach Boris Johnsons haushohem Sieg bei der Neuwahl in der vergangenen Woche als sicher. Wenn alles nach dem Plan des Premierministers verläuft, soll die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens Ende Januar enden – knapp dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum. Ab 1. Februar beginnt dann eine Übergangsphase bis Ende 2020. Bis dahin bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten, Großbritannien bleibt in der Zollunion. Beide Seiten wollen bis Ende 2020 über ein Freihandelsabkommen zwischen London und Brüssel verhandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

Kurz vor der Abstimmung hatte der britische Premierminister die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitag im Unterhaus: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein – oder bis zu einem späten Mittagessen." Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als "schrecklich" und schädlich für das Land. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn. Seine Partei stimmte dagegen.

In Brüssel bedauerte der CDU-Europapolitiker David McAllister die Entscheidung des Parlaments für den Brexit.

Er ist und bleibt ein historischer Fehler", erklärte McAllister.

Es gelte, nun eine möglichst enge Partnerschaft anzustreben.

Mehr zum ThemaStudie: Britischer Finanzssektor auch gegen harten Brexit gewappnet

(rt deutsch/dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team