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Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Kiew erhält weiterhin Transitgebühren

Einigung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine: Kiew erhält weiterhin Transitgebühren
Durchbruch im Gasstreit erzielt: EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, Russlands Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Amtskollege Alexej Orschel am 19. Dezember in Berlin.
Das war knapp. Kurz vor Vertragsende am 31. Dezember 2019 haben sich, nach monatelangen Verhandlungen und mit Unterstützung der EU-Energiekommission, Russland und die Ukraine im Grundsatz auf einen neuen Gasvertrag geeinigt.

Nach stundenlangen Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands konnte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstagabend in Berlin die erhoffte Nachricht überbringen. Es seien zwar noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt würden, danach werde der Vertrag aber unterzeichnet werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Grundsatzeinigung Vereinbarungen über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und der ukrainische Energieminister Alexej Orschel dankten Šefčovič sowie der deutschen Bundesregierung für die Vermittlung.

Mit der Grundsatzeinigung scheinen mitten im Winter mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet worden zu sein.

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie im Jahr 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

An den Verhandlungen nahmen Gazprom-Chef Alexej Miller und Alexander Nowak teil. Vermittler waren Šefčovič und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Auf ukrainischer Seite waren Energieminister Orschel, der Chef des Energieunternehmens Naftogaz, Juri Witrenko, und der Leiter des Gastransitnetzes, Sergej Makogon, dabei.

Der Energieverband BDEW hatte am Donnerstag darauf verwiesen, dass auch bei einem Scheitern der Verhandlungen sich niemand in Deutschland Sorgen machen müsse, dass die Wohnungen nicht warm würden. Die Gasspeicher in Deutschland seien sehr gut gefüllt, sagte ein Sprecher.

Auch in diesem Winter muss niemand frieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien. Russland hatte demnach der Ukraine günstige Preise für die Gaslieferungen angeboten. Die finanzschwache Ukraine ist zudem auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen.

Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlte und die Preise für politisch gesteuert empfand. Die Ukraine befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Diese Ängste bestehen, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream 1, trotz Drohungen und Sanktionen aus den USA, bald auch die Nord Stream 2-Pipeline fertigstellen wird. Allerdings beteuerte Putin zuletzt wiederholt, dass wegen des großen Energiebedarfs in Europa, der Transit durch die Ukraine weiterhin nötig sei. Allerdings verlangt Russland auch, dass die maroden Leitungen dort saniert werden.

Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung im Ukraine-Konflikt. 

Mehr zum Thema - US-Senat billigt Militärbudget mit Sanktionsmaßnahmen gegen Nord Stream 2

(rt deutsch/dpa)

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