Europa
Ungarns Außenminister: Menschenrechte werden für Einmischung in innere Angelegenheiten genutzt
Die EU verwendet Doppelstandards bei der Verhängung von Sanktionen und für restriktive Maßnahmen, so der ungarische Außenminister in einem RT-Interview. Er bemängelte, dass Menschenrechte zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten genutzt werden.
In der Politik der Europäischen Union in Bezug auf Sanktionen und restriktive Maßnahmen werde manchmal mit zweierlei Maß gemessen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem RT-Interview. Er betonte, dass selbst bei Fragen der Menschenrechte innerhalb des Staatenbundes Doppelstandards sichtbar werden.
Budapest setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte ein, so der ungarische Chef-Diplomat, und er fügte hinzu, dass manchmal leider ein Verweis darauf als Grundlage für die Verfolgung eigener politischer Interessen verwendet wird:
Manchmal dient der Verweis auf die Menschenrechte als Grundlage, um sich ideologisch, politisch und ohne triftigen Grund in innenpolitische Angelegenheiten anderer Länder einzumischen.
Szijjártó stellte fest, dass selbst das Verständnis, was der Begriff Menschenrechte meint, eine Debatte darüber auslöst. Migration ist eine große Herausforderung, betonte er und erklärte zugleich, er stimme nicht mit anderen europäischen Akteuren darin überein, dass Migration ein grundlegendes Menschenrecht sei. Das grundlegende Menschenrecht bestehe darin, zu Hause ein "sicheres und geschütztes" Leben führen zu können. Und erst wenn dieses Recht verletzt würde, erst dann dürfe man in ein sicheres Land gehen. Er hob hervor:
Migration kann nicht als Rechtfertigung dafür genutzt werden, illegal die Grenzen zwischen sicheren Ländern zu überschreiten.
In diesem Fall sei es wichtig, über Menschenrechte ganz "universell" zu sprechen, denn "liberale Außenminister" hätten sich zum Beispiel oft abweisend verhalten, wenn er das Thema des Schutzes christlicher Gemeinschaften zur Sprache brachte, so Szijjártó.
"Gegenseitiger Respekt" und "gesunder Menschenverstand" seien sehr wichtig, wenn es um Debatten zwischen so unterschiedlichen EU-Mitgliedern gehe, betonte er.
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