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Fast-Konsens der EU-Staaten: Polen fordert Geld für Klimaneutralitätsziel

Fast-Konsens der EU-Staaten: Polen fordert Geld für Klimaneutralitätsziel
Familienbild der EU-Staats und -Regierungschefs: Giuseppe Conte, Pedro Sánchez, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Mateusz Morawiecki, Joseph Muscat, Sophie Wilmès, Brüssel, Belgien, 12. Dezember 2019.
Die deutsche Bundeskanzlerin ist der Ansicht, dass Polen nur etwas Zeit bräuchte, um sich dem Klimaneutralitätsziel der EU zu verschreiben. Am frühen Freitagmorgen einigten sich die anderen EU-Staaten auf Klimaneutralität im Jahr 2050. Polen schlug 2070 als Ziel vor.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte von der Europäischen Union die Zusage, dass aus Brüssel Wirtschaftshilfen fließen werden, damit die polnische Wirtschaft umweltfreundlicher gestaltet werden kann. Ohne diese gebe es keine Verpflichtung zum Klimaneutralitätsziel 2050 und keine Abkehr von der Kohle. Polen sprach sich für eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels um 20 Jahre aus. Dies aber fand bei den anderen Regierungsvertretern keinen Zuspruch. 

Tschechien sorgte zudem dafür, dass es einigen EU-Mitgliedsländern erlaubt bleibt, weiterhin Atomenergie in ihren Energiemix miteinzubeziehen. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 11. Dezember 2019.

Ein Konsens der anderen Staatschefs herrschte darin, dass ein Wandel der Energieversorgung, der Industrie, des Verkehrs und der Landwirtschaft notwendig sei, um die Reduktion der Emissionen zu erreichen. Die Wirtschaft fürchtet um die Konjunktur. 

Die osteuropäischen Länder, die zur Energiegewinnung noch zu sehr auf Kohle setzen, sollen, so die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, aus einem 100 Milliarden Euro schweren EU-Fonds Förderhilfe erhalten. Profitieren hiervon sollen neben Polen auch Tschechien und Ungarn. Das Geld aus dem Haushalt der Europäischen Union muss jedoch noch bewilligt werden.

Vor dem Treffen der EU-Staats und -Regierungschefs hatte von der Leyen ihren sogenannten "Green Deal" vorgestellt, den sie mit der Mondlandung der Menschheit verglich. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden über die Einigung: 

Ich bin unter den gegebenen Umständen sehr zufrieden. Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile sondern es gibt einen Mitgliedsstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird. Aber ich denke, wir haben eine gute Aussicht auf einen guten Erfolg. 

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