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Erdoğan wirft ehemaligen politischen Weggefährten Korruption vor: Sie wollen neue Parteien gründen

Erdoğan wirft ehemaligen politischen Weggefährten Korruption vor: Sie wollen neue Parteien gründen
Erdoğan und Davutoğlu im August 2014: Damals waren sie noch enge politische Weggefährten.
Einige ehemalige enge Vertraute des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan stehen kurz davor, neue Parteien zu gründen – in Konkurrenz zu Erdoğans AKP. Plötzlich wirft ihnen der Staatschef Korruption in einem Fall vor, der bereits mehrere Jahre zurückliegt.

Zwei bedeutende ehemalige Mitglieder der regierenden türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) stehen unmittelbar davor, eigene Parteien zu gründen. Am Samstag warf Erdoğan einem seiner neuen politischen Kontrahenten, dem ehemaligen AKP-Ministerpräsidenten und Außenminister Ahmet Davutoğlu, Korruption vor.

Der Streit dreht sich um die private Şehir-Universität, an deren Eröffnungsfeier Erdoğan und Davutoğlu einst gemeinsam teilgenommen hatten, als Erdoğan noch Ministerpräsident war. Während seiner Zeit als Ministerpräsident habe Davutoğlu der Universität unrechtmäßig Land, das dem Staat gehörte, geschenkt, während Erdoğan selbst nur ein Nutzungsrecht für die Universität angestrebt habe. Erdoğan erklärte, der ehemalige Außenminister Ali Babacan und der ehemalige Finanzminister Mehmet Şimşek, die ebenfalls an einem alternativen politischen Projekt zur AKP arbeiten, hätten diese Entscheidung mitzuverantworten.

Zudem warf Erdoğan Davutoğlu vor, die staatliche Halkbank betrügen zu wollen. Hintergrund ist, dass die Universität zahlungsunfähig ist und auch einen Kredit, den sie bei der Halkbank hat, nicht bedienen kann. Erdoğan zufolge schuldet die Universität der Halkbank 417 Millionen Lira (etwa 65 Millionen Euro). Allerdings erläuterte Erdoğan nicht, wie genau Davutoğlu in diese Angelegenheit involviert sein soll.

Erdoğan zielte auch indirekt auf Abdullah Gül, den ehemaligen AKP-Außenminister und Vorgänger Erdoğans auf dem Posten des Präsidenten. Gül habe ihn angerufen, mit der Bitte, für die in Bedrängnis geratene Şehir-Universität einzuspringen.

Davutoğlu bestritt umgehend die Vorwürfe seines ehemaligen politischen Mitstreiters. Die Entscheidung zur Şehir-Universität sei nicht von ihm allein getroffen worden, sondern in den zuständigen Gremien der AKP. Antwortend auf die Korruptionsvorwürfe Erdoğans, erklärte Davutoğlu:

Unser Volk weiß sehr genau, wer seinen Status durch das Anhäufen eines wirtschaftlichen Reichtums geändert hat." Und fuhr weiter: "Jene, die den Wert jedes Geländes, das sie sehen, in Dollar berechnen, können das nicht verstehen."

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Der erfahrene Ex-AKP-Politiker rief dazu auf, eine parlamentarische Untersuchung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen aller lebenden amtierenden und ehemaligen Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten, Zuständigen für Privatisierung und ihrer Angehörigen ab dem Zeitpunkt ihres Amtsantritts einzuleiten.

Beide Gruppen von ehemaligen AKP-Politikern planen indessen, in den nächsten Tagen förmlich die Gründung eigener Parteien beim Innenministerium zu beantragen. Während die Gruppe um Davutoğlu bis spätestens 16. Dezember ihren Antrag einreichen will, ist das Ziel der Gruppierung um Babacan, bis zum Monatsende die Parteigründung zu beantragen. Türkische Beobachter rechnen damit, dass ein Teil der AKP-Abgeordneten zu den neuen Parteien wechseln wird. Unklar ist, wie groß dieser Anteil der Überläufer sein könnte.

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