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EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus

EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus
Das EU-Parlament hat für die EU den "Klimanotstand" ausgerufen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Mit diesem symbolischen Akt soll ein Zeichen für den "Klimaschutz" gesetzt werden. Zuvor hatten bereits zahlreiche Städte den "Klimanotstand" erklärt.

Das EU-Parlament in Straßburg hat den sogenannten "Klimanotstand" für die EU ausgerufen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Abgeordnete stimmen für den Antrag, 225 dagegen. 19 enthielten sich. Die Ausrufung des "Klimanotstands" gilt als symbolischer Akt.

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Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der Franzose Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Das Parlament erfülle mit diesem Beschluss die Erwartung der EU-Bürger erfüllt. Er sei stolz, eine Mehrheit im EU-Parlament erreicht zu haben, um so Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, so Canfin.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich zu dem Ziel, die EU bis 2050 "klimaneutral". Sie befürwortete außerdem eine Senkung der "Klimagase" um 50 bis 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Bereits im Sommer hatte die frühere Bundesverteidigungsministerin einen "Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen" in Höhe von einer Billion Euro angekündigt.

Auch die deutsche Hauptstadt Berlin will als erstes deutsches Bundesland eine sogenannte "Klimanotlage" erklären und auf dieser Grundlage den "Klimaschutz" befördern. Eine entsprechende Vorlage soll auf einer der nächsten Senatssitzungen beschlossen werden. Über Pläne zur Ausrufung eines Bildungs-, Verkehrs-, Wohnungs- oder Sicherheitsnotstands in Berlin ist derzeit noch nichts bekannt. Zuvor hatten bereits Dutzende deutsche Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

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