EU-Parlament ruft "Klimanotstand" aus
Das EU-Parlament in Straßburg hat den sogenannten "Klimanotstand" für die EU ausgerufen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Abgeordnete stimmen für den Antrag, 225 dagegen. 19 enthielten sich. Die Ausrufung des "Klimanotstands" gilt als symbolischer Akt.
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MEPs vote today on two resolutions calling for more ambitious climate goals in the EU. Here's what is at stake ⬇ pic.twitter.com/mpCLHYGHab
— European Parliament (@Europarl_EN) November 28, 2019
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, der Franzose Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Das Parlament erfülle mit diesem Beschluss die Erwartung der EU-Bürger erfüllt. Er sei stolz, eine Mehrheit im EU-Parlament erreicht zu haben, um so Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, so Canfin.
We have done it! Thanks to all the support and proud to have gathered a large majority in the European Parliament to make Europe the first continent to declare a climate and environmental emergency.We are today meeting the expectations of European citizens.#ClimateEmergency
— Pascal Canfin (@pcanfin) November 28, 2019
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannte sich zu dem Ziel, die EU bis 2050 "klimaneutral". Sie befürwortete außerdem eine Senkung der "Klimagase" um 50 bis 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Bereits im Sommer hatte die frühere Bundesverteidigungsministerin einen "Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen" in Höhe von einer Billion Euro angekündigt.
Auch die deutsche Hauptstadt Berlin will als erstes deutsches Bundesland eine sogenannte "Klimanotlage" erklären und auf dieser Grundlage den "Klimaschutz" befördern. Eine entsprechende Vorlage soll auf einer der nächsten Senatssitzungen beschlossen werden. Über Pläne zur Ausrufung eines Bildungs-, Verkehrs-, Wohnungs- oder Sicherheitsnotstands in Berlin ist derzeit noch nichts bekannt. Zuvor hatten bereits Dutzende deutsche Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.
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