Europa
EU-Parlament bestätigt Ursula von der Leyens Kommission – Linke und AfD stimmten dagegen
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kann am 1. Dezember ihr Amt antreten. Das Europäische Parlament bestätigte von der Leyens Team mit 26 Kommissaren am Mittwoch in Straßburg mit ausreichender Mehrheit. Gegenstimmen gab es von der AfD und den Linken.
Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt Deutschland wieder die Spitze der EU-Kommission. Zum ersten Mal überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten. Von der Leyens Kommission erhielt von 707 abgegebenen Stimmen 461, 157 Abgeordnete stimmten dagegen, 89 enthielten sich.
Von der Leyen zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Diese große Mehrheit macht mich demütig", erklärte die 61 Jahre alte CDU-Politikerin. "Ich sehe das als Vertrauensvotum." Es gebe eine breite und stabile Mehrheit für ihre "Agenda des Wandels". Zum Vergleich: Der scheidende Präsident Jean-Claude Juncker hatte vor fünf Jahren 423 Stimmen für sein Team bekommen.
Kritik an der neuen Kommission gab es vor allem von den Linken, die im Anschluss an die Wahlen eine wachsame Opposition ankündigten.
"Frau #vonderLeyen, Ihre Position birgt Verantwortung. An diese Verantwortung werden wir Sie immer und immer wieder erinnern. In der @guengl finden Sie eine demokratische Opposition, die Ihnen und ihrer #Kommission in den kommenden Jahren auf die Finger schauen wird!" @schirdewanhttps://t.co/CQ73denn3w
— DIE LINKE. im EP (@dieLinkeEP) November 27, 2019
Die neue EU-Kommissarin kündigte derweil erste Schritte an: Am Sonntag werde sie mit den Partnern in den G20 und den G7 telefonieren, also in den wichtigsten Wirtschaftsmächten auf der Welt. Geplant sei zudem ein gemeinsamer Auftritt mit den Präsidenten der übrigen EU-Institutionen. Am Montag will von der Leyen bei der Weltklimakonferenz in Madrid eine Rede halten.
In den nächsten Jahren will die neue Kommissionschefin nach eigenen Worten einen umfassenden Wandel in Europa erreichen, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berührt. "Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte sie in einer Rede vor den Europaabgeordneten vor der Abstimmung. Und sie betonte die Botschaft: "Lasst uns an die Arbeit gehen."
Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter für eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, für einen ehrgeizigen Klimaschutz im Rahmen eines "Green Deal" und für die Digitalisierung der europäischen Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Die Menschen würden erwarten, dass Europa eine gemeinsame Lösung für diese Herausforderung findet. Großbritannien sagte sie trotz des für Ende Januar geplanten Brexits eine enge Partnerschaft zu.
Die EU-Kommission legt Gesetze vor und überwacht die Einhaltung des gemeinsamen "europäischen" Rechtes in der EU. Das Kollegium der Kommissare ist mit unterschiedlichen Ressorts ähnlich organisiert wie die Regierung eines Nationalstaates.
Jedes EU-Land soll mit einem Kommissar vertreten sein. Wegen des bevorstehenden Brexits hat Großbritannien keinen Vertreter mehr nominiert und sich damit ein EU-Strafverfahren eingehandelt. Von der Leyen hatte ursprünglich versprochen, dass erstmals genauso viele Frauen wie Männer in der Kommission vertreten sein würden. Doch wurden zwei ihrer designierten Kommissarinnen sowie ein männlicher Kandidat während des Nominierungsverfahrens vom Parlament gekippt. Als Ersatz kamen zwei Männer und eine Frau in die zukünftige Kommission. Die neue Kommission setzt sich nunmehr aus zwölf Frauen und 15 Männern zusammen.
Die 61-jährige ehemalige Bundesministerin war im Juni von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für den EU-Spitzenposten in einem umstrittenen Manöver "aus dem Hut gezaubert" worden und wurde im Juli mit einer sehr knappen Mehrheit von nur neun Stimmen vom Europaparlament bestätigt.
Die drei größten Parteienbündnisse im Parlament – die christdemokratische Europäische Volkspartei, die sozialdemokratische S+D und die liberale Renew – sind alle mit Kommissaren in der neuen Führung vertreten und hatten vorab Unterstützung signalisiert. Damit war eine komfortable Mehrheit der 751 EU-Parlamentsabgeordneten absehbar. Die Grünen hatten Enthaltung, die Linke sowie die AfD Ablehnung angekündigt.
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(rt deutsch/dpa)
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