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Österreich: Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte nach Untersuchungen zu Ibiza-Video

Österreich: Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte nach Untersuchungen zu Ibiza-Video
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Bundeskanzleramt in Wien, 24.04.2019. Foto: EIBNER/EXPA/Michael Gruber
Die österreichische Justiz ist in den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre und einem heimlich aufgenommenen Video einen erheblichen Schritt weitergekommen. Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Wien werde ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte geführt.

Das Ermittlungsverfahren wird unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges geführt. Das Video soll mehreren Personen zu einem Preis in Millionenhöhe zum Kauf angeboten worden sein. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es: 

Nach der derzeitigen Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an der Planung und Umsetzung der Videoaufnahmen beteiligt gewesen sein.

Das Ferienhaus in Ibiza, in dem das Video mit dem nun Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem damaligen Parteifreund Johann Gudenus im Sommer 2017 entstanden war.

Gegen drei Verdächtige, die vor wenigen Tagen in Untersuchungshaft genommen worden seien, werde weiter ermittelt. Details zu den bisherigen Erkenntnissen wurden von der Staatsanwaltschaft nicht genannt, da das Verfahren "weiterhin als Verschluss-Sache geführt" werde. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass in Planung oder Erstellung des Videos kriminelle Organisationen oder ausländische Geheimdienste beteiligt gewesen seien.

Wie der ORF berichtet, habe es seit Aufnahme der Ermittlungen im Mai 2019 40 Vernehmungen, 15 Hausdurchsuchungen und 36 Offenlegungen von Bankkonten gegeben. Außerdem seien mehr als ein Dutzend Europäische Ermittlungsanordnungen in die Niederlande, nach Spanien und Deutschland sowie ein Rechtshilfeersuchen in die Schweiz übermittelt worden. 

In dem heimlich aufgenommenen Ibiza-Video vom Sommer 2017 wirkte Strache im Gespräch mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte anfällig für Korruption. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Videos im Mai 2019 trat er von allen Ämtern zurück, bestritt aber die Vorwürfe. An der Ibiza-Affäre zerbrach im selben Monat die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ.

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