Europa
"Integrity Initiative": Britische Stiftung nach antirussischen Propaganda-Aktivitäten geschlossen
Die schottische Stiftungsregulierungsbehörde hat die NGO "Integrity Initiative" geschlossen, deren Aktivitäten sich als antirussische Propaganda erwiesen. Vorgeblich wollte das Projekt gegen Desinformationen und gefälschte Nachrichten kämpfen.
Das Projekt mit dem Titel "The Integrity Initiative" sollte ein Instrument für Politiker sein, das sie über Gefahren von Fake-News und Desinformationen informieren sollte. Dank mehrerer von der Hackergruppe Anonymous News im Netz veröffentlichter Dokumente stellte sich jedoch heraus, dass die Integrity Initiative antirussische Einflusskampagnen in ganz Europa durchführte. Es sollten kremlkritische Einflusspersonen in der Politik, Wissenschaft, den Medien sowie beim Militär herangezogen werden.
Die Integrity Initiative wurde von der britischen Regierung und dem Verteidigungsministerium finanziert und agierte unter der Führung des Institute for Statecraft (dt.: Institut für Staatskunst). Ziel sei es laut der durchgesickerten Dokumente gewesen, politische Ernennungen in Spanien zu behindern, Belastungsmaterial gegen Anti-Fracking-Aktivisten zu finden und unter anderem die Ausbreitung der Russisch-Orthodoxen Kirche in Griechenland einzudämmen.
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In the most damning report I've seen from a charity regulator @ScotCharityReg rules that Fife-based Institute for Statecraft was effectively a sham charity that committed multiple breaches. IforS controlled failed propaganda entity the Integrity Initiative https://t.co/uZlaSQZL0opic.twitter.com/YasQRXhCtU
— Ian Fraser (@Ian_Fraser) November 4, 2019
Ein Bericht, den die schottische Stiftungsregulierungsbehörde (OSCR) veröffentlichte, ergab, dass das Institute for Statecraft seine erklärten Stiftungsziele nicht erfüllte. Nach Auffassung der Behörde habe die Mission des Instituts, "die nationale und die internationale Sicherheit zu stärken", den wahren Zielen nicht entsprochen:
Eines der größten Projekte, bekannt als The Integrity Initiative, hat keine Gemeinnützigkeit erbracht.
Schottischen Richtlinien zufolge sollen Stiftungen politisch neutral sein. Diesmal habe es sich laut dem Bericht um einen Versuch gehandelt, "der Öffentlichkeit einen spezifischen Blickwinkel näherzubringen". Die Behörde kam nach einer Analyse der Twitter-Aktivitäten der Organisation zu dieser Schlussfolgerung.
Obwohl dieses Profil Anfang dieses Jahres gesperrt wurde, ist es wieder online und produziert täglich antirussische Tweets. Diese Online-Kampagne zur Bekämpfung des vermeintlichen "böswilligen Einflusses" Moskaus ist nur das öffentliche Gesicht einer Operation, die den britischen Steuerzahler in den Jahren von 2017 bis 2019 ungefähr zwei Millionen Pfund (etwa 2,3 Millionen Euro) gekostet hat.
Die Ermittler der OSCR waren "besorgt über den privaten Nutzen, den einige Treuhänder der Wohltätigkeitsorganisation erzielten".
Unter den Treuhändern, die auf der Webseite des Instituts zu finden waren, befanden sich der ehemalige NATO-Berater Chris Donnelly, der ehemalige Mitarbeiter der britischen Verteidigungsakademie Oliver McTernan, die Dozentin für Lateinamerika-Studien Celia Szusterman und der ehemalige britische Verteidigungsberater und SAS-Offizier Dan Lafayeedney. Mit Ausnahme von Szusterman haben alle Treuhänder einen britischen Militär-Hintergrund.
Dem Institute for Statecraft wurde der gemeinnützige Status nicht entzogen. Nach der OSCR-Untersuchung löste die Organisation ihre Verbindungen zur Integrity Initiative, stellte die Bezahlung ihrer Treuhänder vollständig ein, akzeptierte eine verstärkte Kontrollaufsicht und übernahm externe Kräfte bei der Ausübung seiner Tätigkeit.
Die OSCR lehnte weitere Maßnahmen ab und sagte, sie werde "den Fortschritt der Wohltätigkeitsorganisation überwachen".
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