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EU bereitet Sanktionsentwurf gegen die Türkei vor

EU bereitet Sanktionsentwurf gegen die Türkei vor
EU-Parlament in Brüssel, Belgien, 9. Oktober 2019.
Insgesamt 250 Millionen Euro erhält die Türkei jährlich im Rahmen des Integrationsprozesses mit der EU. In Brüssel würden nun Sanktionen gegen die Türkei formuliert, die den Vorzugsmodus für den Agrarexport in die Europäische Union einstellen könnten. Grund ist die Syrien-Offensive.

Aus Sicht der Europäischen Union sollte Ankara auf die Kontrolle in der sogenannten Sicherheitszone in Syrien verzichten. Die Türkei will mit ihrer "Operation Friedensquelle", die am 9. Oktober begann, eine Sicherheitszone 30 Kilometer tief in syrisches Gebiet und 440 Kilometer entlang der türkischen Grenze schaffen, aus der die vermeintlich kurdischen Terroristen von YPG und PKK verbannt und in die dann syrische Flüchtlinge angesiedelt werden können. 

US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus in Washington über Syrien und die Türkei, während Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo zuhören (23. Oktober).

Reuters berichtete über den Sanktionsentwurf der Europäischen Union gegen die Türkei und bezog sich auf Vertreter des Europäischen Parlaments. Neben dem Einfrieren des Vorzugsmodus bei Agrarexporten würden einzelne türkische Beamte, die für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Operation verantwortlich sein sollen, unter Sanktionen gestellt. 

Die Sanktionen vonseiten der USA wurden nach der Übereinkunft zwischen Russland und der Türkei wieder aufgehoben. Demnach sollen kurdische Truppen aus dem Gebiet abgezogen und dieses von russischen und türkischen Truppen beobachtet werden. 
Die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe sei nach Ansicht des US-Präsidenten Donald Trump nun permanent. 

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