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Sexualkunde-Unterricht an Schulen spaltet Polen

Sexualkunde-Unterricht an Schulen spaltet Polen
Archivbild vom 10. August 2019
Die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit droht, den Sexualkunde-Unterricht an Schulen unter Strafe zu stellen. Die Opposition ist empört. Tausende Polen sind letzte Woche aus Protest auf die Straße gegangen.

Die Teilnehmer der Demo protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht an Schulen bis zu drei Jahre Haft einhandeln könnten. Neben einer Großdemonstration in Warschau machten die Menschen am Mittwochabend auch in anderen Städten des Landes ihrem Unmut Luft. 

Befürworter der geplanten Gesetzesinitiative behaupten, die Rechtsänderung habe das Ziel, Schüler vor Pädophilen zu schützen. Laut den Autoren des Gesetzentwurfes würden an polnischen Schulen homosexuelle Neigungen und andere sexuelle Aktivitäten gefördert. Der Sexualkunde-Unterricht in seiner jetzigen Form wecke bei Jugendlichen Interesse für Pornographie und häufige sexuelle Kontakte. Die Verantwortung dafür liege bei Lehrern, die das Fach unterrichten. 

Kritiker vermuten, das Gesetz könnte nicht nur Lehrer und Sexualpädagogen, sondern auch Ärzte, Psychologen, LGBT-Aktivisten oder AIDS-Aufklärer bestrafen.

Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Partei von Regierungschef Mateusz Morawiecki holte bei der Parlamentswahl am 13. Oktober die absolute Mehrheit und hatte im Wahlkampf mit ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet.

Das oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Demnach könnte er gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen. Doch während am Mittwoch auf den Straßen protestiert wurde, ließen sich die Abgeordneten der PiS von der Kritik nicht in ihrem Kurs beirren: Stattdessen stimmten sie dafür, die Arbeit an dem Gesetzentwurf fortzuführen.

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