Europa

Sexualkunde-Unterricht an Schulen spaltet Polen

Die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit droht, den Sexualkunde-Unterricht an Schulen unter Strafe zu stellen. Die Opposition ist empört. Tausende Polen sind letzte Woche aus Protest auf die Straße gegangen.
Sexualkunde-Unterricht an Schulen spaltet PolenQuelle: AFP

Die Teilnehmer der Demo protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht an Schulen bis zu drei Jahre Haft einhandeln könnten. Neben einer Großdemonstration in Warschau machten die Menschen am Mittwochabend auch in anderen Städten des Landes ihrem Unmut Luft. 

Befürworter der geplanten Gesetzesinitiative behaupten, die Rechtsänderung habe das Ziel, Schüler vor Pädophilen zu schützen. Laut den Autoren des Gesetzentwurfes würden an polnischen Schulen homosexuelle Neigungen und andere sexuelle Aktivitäten gefördert. Der Sexualkunde-Unterricht in seiner jetzigen Form wecke bei Jugendlichen Interesse für Pornographie und häufige sexuelle Kontakte. Die Verantwortung dafür liege bei Lehrern, die das Fach unterrichten. 

Kritiker vermuten, das Gesetz könnte nicht nur Lehrer und Sexualpädagogen, sondern auch Ärzte, Psychologen, LGBT-Aktivisten oder AIDS-Aufklärer bestrafen.

Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Partei von Regierungschef Mateusz Morawiecki holte bei der Parlamentswahl am 13. Oktober die absolute Mehrheit und hatte im Wahlkampf mit ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats gepunktet.

Das oberste Gericht des Landes kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Demnach könnte er gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen. Doch während am Mittwoch auf den Straßen protestiert wurde, ließen sich die Abgeordneten der PiS von der Kritik nicht in ihrem Kurs beirren: Stattdessen stimmten sie dafür, die Arbeit an dem Gesetzentwurf fortzuführen.

Mehr zum ThemaDeutlicher Wahlsieg für national-konservative PiS bei Parlamentswahlen in Polen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team