Europa
Neue Vorbedingungen für Frieden in der Ost-Ukraine: Kiew will Donbass-Republiken auflösen
Der neue ukrainische Präsident Selenskij wolle Frieden schaffen – dieses Bild zeichnen zumindest deutsche Medien. Die letzten Vorstöße Kiews im Prozess der Annäherung wecken jedoch daran eher große Zweifel. In manchen Punkten übertrumpfen sie noch Poroschenko.
Am 15. Oktober tagte erneut die Minsker Kontaktgruppe, die vor allem die Frage des gescheiterten Abzugs von Waffen aus einigen Orten an der Kontaktlinie lösen sollte. Ein weiterer Termin für die Entflechtung kam jedoch nicht zustande.
Die Vertreterin des ukrainischen Unterhändlers Leonid Kutschma fügte stattdessen zu den bisher üblichen Forderungen der ukrainischen Seite für eine Umsetzungen des politischen Teils der Minsker Abkommen eine weitere Vorbedingung hinzu: Die Auflösung der "Quasi-Gruppierungen" der Donezker und Lugansker Volksrepublik.
Aus dem Kreml kam umgehend eine Reaktion: Die neue Situation sei schwer zu kommentieren, denn die neuen "Vorgaben" kämen sehr überraschend. "Von der ukrainischen Seite kommen jetzt neue Vorgaben. Hierzu können wir mit Sicherheit sagen, dass derlei Vorbedingungen für Moskau, Berlin wie auch für Paris natürlich völlig unerwartet kommen", sagte der Kremlsprecher Dmitrij Peskow.
Die russischen Parlamentarier waren in ihrer Einschätzung noch deutlicher und nannten den Vorstoß eine "grobe Verletzung des Minkser Abkommens". Kiew sei nicht Willens, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen und der eine Woche zuvor noch akzeptierten Steinmeier-Formel zu folgen, sagte das Mitglied des Senatsausschusses für Außenpolitik Sergej Tzekow von der Krim.
Alles spricht dafür, dass die Mächtigen in der Ukraine nicht stabil, sondern inkonsequent sind", so Tzekow.
Russland, das sich nicht als unmittelbare Konfliktpartei sieht, pocht seit Jahren darauf, dass sich Kiew für politische Gespräche mit den Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken an einen Tisch setzt. Kiew weigerte sich unverändert und nannte sie "Söldner" oder "Terroristen", forderte aber nicht einmal zu Porschenkos Zeiten deren Selbstauflösung als Vorbedingung für weitere Schritte im Minsker Prozess.
Militärhaushalt oder Cyprus-Szenario
Anfang der Woche sorgte der ukrainische Außenminister Wadim Pristajko mit seiner Äußerung für Aufsehen, dass eine Alternative zur Steinmeier-Formel nur die volle Mobilisierung und die Anhebung der Militärausgaben auf ein Drittel des Haushalts sei, um "uns ohne Friedensprozess zu schützen".
Dieser Satz war eigentlich als eine Kritik an die Gegner der Steinmeier-Formel unter den Nationalisten gerichtet. Eine akzeptablere Variante wäre laut Pristajko aber das Zypern-Szenario, wonach der Konflikt über einen sehr langen Zeitraum eingefroren und von einer Blau-Helm-Mission überwacht werden solle.
Der Staat weiß, dass die Besatzer das Territorium 'weggeschnappt' haben, findet aber immer noch die Kraft, sich zu entwickeln und in die Richtung zu gehen, die wir – die Mehrheit unseres Volkes – für uns selbst gewählt haben", sagte Pristajko als Begründung.
Propaganda-Vorstoß?
Die Umfragen zeigen, dass die Minsker Vereinbarungen, die eine Amnestie, eine Volksmiliz sowie Autonomierechte für die umkämpfte Region vorsehen, bei der ukrainischen Bevölkerung in der Tat nicht populär sind. Nur bis zu einem Viertel der Befragten würde dies unterstützen. Ungefähr ebensoviele sprechen sich dagegen für die militärische Lösung des Konflikts aus. Dabei treten die Unterschiede zwischen dem Osten und Westen in der Ukraine zutage, wonach viel mehr Menschen im Osten und im Süden des Landes für eine Autonomie und gegen weiteren Krieg sind.
Die Unentschlossenheit in der ukrainischen Gesellschaft und die Stärke einer aggressiven nationalistischen Minderheit, die in der Lage ist, ihre Agenda auch der Regierung zu diktieren, seien Resultate der Kriegspropaganda, schätzt ein Experte aus der Ukraine, Wassili Stojanow, der jetzt im Russischen Exil lebt.
Um die Umsetzung der Minsker Abkommen zu ermöglichen, ist die Entnazifizierung der Ukraine, einschließlich der Beendigung der militärischen Propaganda in den Medien, erforderlich. Diplomatie funktioniert hier nicht", so Stojanow.
Laut diesem Experten ziehen sich die Vertreter von Selenskij bei den Minsker Gesprächen de facto immer weiter aus den Minsker Vereinbarungen zurück und stellen offensichtlich unmögliche Forderungen. Es sei völlig klar, dass niemand diesen Forderungen der ukrainischen Regierung nachkommen werde. In dieser Situation müsse man auf die Antwort der westlichen Partner der Ukraine warten, damit über eine neue Konfiguration des Konflikts um den Donbass gesprochen werden kann.
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