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Französischer Innenminister Christophe Castaner: Der Beschwichtiger vom Dienst

Nach dem Messerangriff in der Pariser Polizeipräfektur durch einen Mitarbeiter steht Frankreich unter Schock. Die Kritik konzentriert sich vor allem auf den Innenminister. Schon nach dem Fabrikbrand in Rouen hatte Castaner keine glückliche Figur abgegeben.
Französischer Innenminister Christophe Castaner: Der Beschwichtiger vom DienstQuelle: AFP © Pascal Guyot

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In Frankreich werden wieder Erinnerungen an die Anschläge in Nizza (2016) und auf die Redaktion von Charlie Hebdo (2015) wach: Ein Mitarbeiter der Polizeipräfektur tötete vergangenen Donnerstag innerhalb weniger Minuten vier seiner Kollegen, bevor er selbst erschossen wurde. Hinweise der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft deuten auf ein terroristisches Motiv hin. Welche Rolle die 38 Jahre alte Ehefrau des Tatverdächtigen spielte, ist nach wie vor unklar. Sie war bis Sonntagabend in Gewahrsam. Weitere rechtliche Schritte gegen sie würden zunächst nicht eingeleitet, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Das Attentat bringt vor allem Innenminister Christophe Castaner in große Bedrängnis. Nicht wenige Franzosen fragen sich, wie ein Mitarbeiter, der immerhin als Informatiker im nachrichtendienstlichen Hochsicherheitsbereich arbeitete, trotz sichtbarer Radikalisierung unentdeckt bleiben konnte. Der 45-jährige Mickaël Harpon, der 1974 in Fort-de-France auf der Karibikinsel Martinique geboren wurde, soll vor rund zehn Jahren zum Islam konvertiert sein. Zudem soll er die Moschee La Fauconnière eines salafistischen Imams besucht haben. Die Moschee ist den französischen Behörden seit Jahren bekannt. Der junge Imam marokkanischer Abstammung, der in der Moschee predigt, sollte laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Monde vor einiger Zeit des Landes verwiesen werden – wegen aufrührerischer Aussagen.

Neue Erkenntnisse widersprechen Castaners Sicht

Laut dem ermittelnden Staatsanwalt Jean-François Ricard hatte Harpon 2015 das Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo gerechtfertigt. Außerdem soll er sich in letzter Zeit zunehmend in islamischer Weise gekleidet und sich geweigert haben, Frauen die Hand zu schütteln. Zur Tat sei er "ohne jede Nervosität" geschritten, so der Staatsanwalt. Sein Vorsatz, die Tötungsmethode sowie der offensichtliche Wille zu sterben seien weitere Indizien für seine Radikalisierung. Trotz dieser Erkenntnisse geschah offenbar nichts. Nur für die Äußerungen zum Attentat auf Charlie Hebdo soll Harpon einen "Verweis" erhalten haben, nachdem ein Kollege die Angelegenheit an den Vorgesetzten weitergegeben haben soll.

Innenminister Castaner räumte nun zumindest Versäumnisse ein. Es habe offensichtlich Schwachstellen bei der Erkennung der Radikalisierung des Tatverdächtigen gegeben, so Castaner am Sonntag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1. Im Wortlaut:

Natürlich gab es einige Mängel. Drei Männer und eine Frau sind tot.

Dennoch blieb der Innenminister seiner bisherigen Sicht der Dinge treu:

Dieser Mann hat nicht versteckt, dass er Muslim war. Aber nur, weil du ein Muslim bist, bedeutet das nicht, dass du ein Terrorist bist. Seine Kollegen wussten, dass er ein Muslim war. (...) In seiner Akte erscheinen keine Informationen über die Radikalisierung. Er wurde ziemlich gut bewertet.

"Die Frage stellt sich nicht"

Castaner war nach dem Attentat auf die Polizeipräfektur in die Kritik geraten, da er relativ schnell erklärt hatte, dass es keine Anzeichen für eine Radikalisierung von Harpon gegeben habe. Diese Behauptung lässt sich jedoch im Lichte der letzten Erkenntnisse kaum noch aufrechterhalten. Dennoch weist Castaner Forderungen nach seinem Rücktritt zurück. "Die Frage stellt sich nicht", so der Minister im Interview mit TF1. Derweil üben Oppositionspolitiker weiter Druck auf den Politiker aus. Castaner habe gelogen, sagte die republikanische EU-Politikerin Nadine Morano in einer Gesprächsrunde im französischen Nachrichtensender BFMTV am Sonntag. Auch Politiker der Partei Rassemblement National, ehemals Front National, um Marine Le Pen fordern den Rücktritt Castaners.

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Dieser muss Berichten zufolge nun in der kommenden Woche vor einer Delegation des Parlaments Rede und Antwort stehen. Schon nach dem Brand in einer Chemiefabrik in Rouen am 26. September hatte Castaner keine besonders glückliche Figur abgegeben. Beschwichtigend hatte der Innenminister nur kurz nach dem Brand erklärt, dass die Gefahr einer weiteren Ausbreitung gebannt und eine akute Bedrohung durch giftige Schadstoffe nicht gegeben sei. Erst nach und nach stellte sich jedoch heraus, wie giftig die verbrannten Stoffe in Rouen wirklich waren.

Rückdeckung erhielt Castaner lediglich von Premierminister Édouard Philippe. Er vertraue Castaner, so Philippe. Im vergangenen Jahr habe es rund 300.000 Sicherheitsüberprüfungen innerhalb des Polizeiapparats gegeben, sagte der Premier in einem Interview mit der Zeitung Le Journal du Dimanche – jedoch habe es nur in 20 Fällen einen Anlass gegeben, Polizisten von ihrer Position zu entbinden. Nähere Angaben zu den Gründen dafür machte Philippe nicht.

Immer wieder Frankreich

Frankreich wird seit Jahren immer wieder von islamistischen Terrorattacken erschüttert. Dabei sind bislang mehr als 250 Menschen ums Leben gekommen. Beim Anschlag 2015 auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris und weiteren Angriffen starben 17 Menschen. Polizisten erschossen die drei islamistischen Täter.

Im November desselben Jahres töteten Extremisten bei einer Attentatserie in der französischen Hauptstadt 130 Menschen, unter anderem in der Konzerthalle Bataclan. Im Juli 2016 raste ein Attentäter am französischen Nationalfeiertag in Nizza mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Mindestens 86 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

Der jüngste Vorfall ereignete sich erst vor wenigen Monaten in Lyon: Ein 24-Jähriger hatte einen selbstgebauten Sprengsatz vor der Filiale einer Bäckereikette in einer Einkaufsstraße der südostfranzöschen Metropole platziert. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden verletzt. Auch Polizisten wurden immer wieder gezielt Opfer von Anschlägen. 2017 feuerte ein Attentäter in Paris auf einen Mannschaftswagen der Polizei. Ein Polizist kam dabei ums Leben.

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