Europa
Wahlsieg der Sozialisten in Portugal – António Costa könnte mit Linksbündnis weiterregieren
In keinem anderen Land Westeuropas gibt die Linke so sehr den Ton an wie in Portugal. Die sozialistische Regierung sorgt seit 2015 mithilfe anderer Linker für eine Erholung der Wirtschaft. Und hält sich an die Sparvorgaben. Die Wähler honorieren das nun.
Portugal bleibt eine linke Bastion in der Europäischen Union: Die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa ging aus der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland siegreich und deutlich gestärkt hervor. Und mehr noch: Zusammen besetzen die fünf linksgerichteten Gruppierungen künftig in der Lissabonner Assembleia da República mindestens 142 der 230 Sitze.
Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Zahl der sozialistischen Abgeordneten wird sich damit von bisher 86 auf mindestens 106 erhöhen. "Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt", rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Hotel in Lissabon vor Hunderten von Anhängern, die lautstark jubelten und unter anderem "Sieg, Sieg, Sieg" sowie "PS, PS, PS" skandierten.
Nachdem Costa im Herbst 2015 die Regierung übernahm, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er lockerte die Sparzügel, erhöhte Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an die Vorgaben aus Brüssel und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. "Portugiesisches Wunder" und "Austerität der Linken" wird dieser Erfolg genannt.
Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Schnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die Wähler honorierten das jetzt. Die erhoffte absolute Mehrheit von mindestens 116 Sitzen verpasste die sozialdemokratisch orientierte PS aber. Costa wird somit in den nächsten vier Jahren weiter auf die Unterstützung anderer Parteien des linken Spektrums angewiesen sein.
In der letzten Legislaturperiode war der 58 Jahre alte gelernte Jurist ohne formelle Koalitionsbildung vom marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU unterstützt worden. Vor der Abstimmung habe es aber "keine Kontakte mit anderen Parteien" über die Bildung der künftigen Regierung gegeben, versicherte der alte und voraussichtlich neue Ministerpräsident am Sonntag.
Costa begrüßte die Konsolidierung der bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent, CDU: 6,46 Prozent) und sagte, dadurch sei für die nächsten vier Jahre "Stabilität garantiert". Er hat nun sogar noch mehr potenzielle Partner, denn die Umwelt- und Tierschutz-Partei PAN erhöhte ihre Abgeordnetenzahl von einem auf vier und signalisierte Kooperationsbereitschaft. Zudem zog die linke Partei Livre mit einem Abgeordneten erstmals ins Parlament ein.
Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD), bisher stärkste Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Die konservative Volkspartei (CDS-PP) verlor mehr als drei Prozentpunkte. Sie landete bei 4,3 Prozent und fünf Abgeordnetenmandaten. Ihre Vorsitzende Assuncão Cristas kündigte noch in der Wahlnacht ihren Rückzug an. Rechtspopulistische Parteien spielen in Portugal anders als in weiten Teilen Europas keine Rolle – die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte aber mit einem Stimmenanteil von 1,3 Prozent einen Parlamentssitz.
Die Wahlbeteiligung sank allerdings auf einen historischen Tiefststand und lag mit nur 45,5 Prozent um mehr als zehn Prozentpunkte niedriger als 2015.
Vergeben wurden bisher nur 226 der 230 Parlamentssitze. Welche Parteien die übrigen vier unter sich aufteilen, wird nach Auszählung der Stimmen der Briefwähler erst in den nächsten Tagen feststehen.
Mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Die Konservativen führten das Land aus der Krise, wurden aber 2015 wegen der drastischen Sparpolitik abgewählt. Mit ihrem seinerzeit offen erklärten politischen Ziel, "Portugal zu verarmen" und noch "über die Maßnahmen" der auferlegten Agenda hinauszugehen, ist die politische Rechte für meisten Portugiesen keine Alternative zur amtierenden Regierung der Sozialisten und deren Unterstützung durch ein Linksbündnis.
Schließlich ging es mit dieser Regierungskonstellation in den zurückliegenden vier Jahren aufwärts. Doch nicht alles lief in dieser Zeit reibungslos: Linksblock-Chefin Catarina Martins, eine charismatische Schauspielerin, sagte vor der Wahl immer wieder, die Zusammenarbeit der vergangenen Jahre mit der PS sei zwar "gut" gewesen. Man müsse aber viel mehr tun – etwa bei der Bekämpfung des akuten Wohnungsmangels in den Großstädten und gegen die Vernachlässigung des Landesinneren.
Martins fordert von Costa eine weitere Aufstockung der Sozialausgaben und Verbesserungen der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. In den vergangenen Monaten hatte es viele Streiks gegeben, unter anderem waren Lehrer, Krankenpfleger und Lkw-Fahrer in den Ausstand getreten.
Obwohl Costa ankündigte, unverzüglich in einen Dialog einzutreten, um die vierjährige parlamentarische Übereinkunft mit dem Linksblock und der CDU zu erneuern, sagte der Vorsitzende der im CDU-Bündnis vertretenden Kommunisten, Jerónimo de Sousa, dass sie diese Konstellation nicht wiederholen werden. Sie wollen einen Pakt mit konkreten Vereinbarungen. Zu den Zielen gehören ein Mindestlohn von 600 bis 850 Euro pro Monat und eine allgemeine monatliche Gehaltserhöhung von 90 Euro sowie die Rücknahme der Arbeitsreform aus der Zeit des Spardiktats von EU und IWF.
Neben Portugal ist die Linke derzeit vor allem in Skandinavien relativ erfolgreich. Alle drei skandinavischen EU-Mitglieder haben derzeit Sozialdemokraten als Regierungschefs. Dafür waren aber entweder eine harte Migrationslinie (Dänemark) oder Koalitionen mit Konservativen (Schweden) nötig, die in Portugal undenkbar wären.
Im Nachbarland Spanien kam die ebenfalls sozialdemokratisch ausgerichtete sozialistische Partei (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nach einem desaströsen Wahlergebnis 2016 zwar im Juni 2018 per Misstrauensvotum an die Regierung und gewann die Neuwahl im April gegen eine sich radikalisierende Rechte. Dennoch führten die monatelangen zähen Verhandlungen zur Regierungsbildung zu keiner Einigung mit der politischen Linken von "Podemos", sodass es im November zu einer Neuauflage der Parlamentswahlen in Spanien kommt.
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(RT Deutsch / dpa)
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