Europa
Wollte Frankreichs Innenminister einen Terroranschlag vertuschen?
Nach der Messerattacke in einem Pariser Polizeipräsidium sickern immer mehr Details über den Täter an die Öffentlichkeit. Aber auch Innenminister Christophe Castaner gerät nun unter Druck, nachdem er sich anfänglich weigerte, von einem Terroranschlag zu sprechen.
Nach dem Mord an vier Polizisten wurde spekuliert, dass es sich um einen internen Streit zwischen dem mutmaßlichen Täter, einem 45-jährigen IT-Spezialisten, und dem Polizeihauptquartier von Paris gehandelt haben könnte. Innenminister Castaner sprach sogar davon, dass es sich bei dem Angriff um einen "mörderischen Parcours" handelte und dass "der Mann niemals Verhaltensauffälligkeiten gezeigt" habe. Einen Terroranschlag sah er in dieser Tat nicht.
Doch seit Freitag ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Diese Wendung kam zustande, nachdem sich Polizisten, Kollegen der Opfer, über die Herangehensweise der Behörden empörten und Details über den mutmaßlichen Täter an die Presse durchsickern ließen. Erst daraufhin wurde bekannt, dass der Mann zum Islam konvertiert war.
Wie die FAZ berichtete, soll sich Mickaël H. nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo mit den Worten "Geschieht ihnen recht!" geäußert haben. Diese Information hat die Polizei bereits im Januar 2015 an die Vorgesetzten weitergeleitet, die sie jedoch lediglich als Notiz in dessen Akten aufgenommen haben. Unternommen wurde aber nichts. Stattdessen konnte der IT-Spezialist weiterhin im Hochsicherheitsbereich des polizeilichen Geheimdienstes arbeiten. Ironischerweise gehört die Überwachung islamistischer Gefährder zu den Aufgaben dieses Geheimdienstes.
Ironisch deshalb, weil sich H. selbst radikalisiert haben soll, nachdem er die Moschee in Gonesse aufsuchte, in der ein als radikaler Islamist bekannter Imam predigte und eigentlich ausgewiesen werden sollte. Dieser Imam, Hassan El Houari, wurde zuvor aus einer anderen Moschee in Sarcelles von älteren Gläubigen vertrieben, da sie die befürchteten, dass er die Jugendlichen radikalisieren könnte. Das alles war den Behörden bekannt, dennoch ließen sie ihn auch in Gonesse weiter gewähren.
War das der Grund, weshalb Innenminister Castaner nicht von einem Terroranschlag sprechen wollte? Weil sonst eine tragische Sicherheitspanne des Polizeiapparats an die Öffentlichkeit gekommen wäre, ohne die die Tat womöglich hätte verhindert werden können?
Doch die Pannen hören hier nicht auf. Zuerst hieß es, dass H. kurz vor der Tat zwei Messer mit Keramikklingen gekauft habe, um so die Metalldetektoren im Polizeipräsidium auszutricksen. Nun heißt es aber, dass nur ein Messer eine Keramikklinge hatte, das andere aber eine Metallklinge. Wie konnte er die Messer dann durch die Sicherheitskontrolle bringen? Diese und weitere Fragen werden die Untersuchungen klären müssen.
Von der französischen Opposition wurde deshalb schon der Rücktritt des Innenministers gefordert. Für Marine Le Pen ist dieser Vorfall ein Skandal. "Wenn sich die terroristische Dimension erhärtet, dann heißt das, dass eine Schnittstelle des französischen Geheimdienstes einen Islamisten beherbergte."
Der mutmaßliche Täter soll vor der Tat insgesamt 33 SMS mit religiösen Inhalten an seine Frau verschickt haben, darunter auch den bekannten Ausruf "Allahu Akbar". Die Obduktion der Opfer habe gezeigt, dass H. mit "extremer Gewalt" vorgegangen sei, sagte der Chefermittler.
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