Europa
Ukrainischer Ex-Präsident Poroschenko versäumt erneut Vorladung in einer Strafsache
Petro Poroschenko, der ehemalige Präsident der Ukraine, ist zum wiederholten Male einer Vorladung des Nationalen Untersuchungsamtes nicht gefolgt. Bei dem Termin sollte er im Fall eines illegalen Grenzübertritts mit gefälschten Dokumenten befragt werden.
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist wiederholt nicht vor dem Nationalen Untersuchungsamt erschienen, obwohl er dort für eine Befragung im Fall seines illegalen Grenzübertritts hätte vorsprechen sollen. Das teilte die Sprecherin der Behörde Anschelika Iwanowa am Donnerstag mit. Die Beamtin erklärte:
Petro Poroschenko wurde heute für zehn Uhr in das Nationale Untersuchungsamt geladen, um in einem Strafverfahren wegen einer möglichen illegalen Überschreitung der ukrainischen Staatsgrenze durch bestimmte Personen auf wissentlich gefälschten Dokumenten befragt zu werden. Er ist nicht erschienen.
Iwanowa zufolge erklärte Poroschenkos Anwalt, dass er aufgrund seines vollen Terminkalenders nicht erschienen sei. Die Behörde werde eine neue Vorladung herausgeben.
Poroschenko hat bereits mehrere Vorladungen beim Nationalen Untersuchungsamt versäumt und dabei seinen vollen parlamentarischen Zeitplan und andere Gründe angeführt. Der Direktor des Amtes Roman Truba wies zuvor daraufhin hin, dass der ehemalige Präsident fragwürdige Ausreden vorbringt, und betonte, dass Poroschenko auf jeden Fall ab Januar 2020 zu den Befragungen erscheinen müsse, wenn das Gesetz zur Aufhebung der Immunität der Parlamentarier in Kraft tritt.
Gegen Poroschenko wurden nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr mehrere Verfahren eröffnet. Er steht im Verdacht, Hochverrat, Machtmissbrauch, Geldwäsche und Steuerhinterziehung begangen zu haben. Auch wird im der Versuch, die Justizbehörde an sich zu reißen und sich im Jahr 2016 illegal zum Minister ernannt zu haben, zur Last gelegt.
Einer der Fälle betrifft die Werft auf der Rybalski-Insel, die eine der größten Vermögenswerte Poroschenkos darstellte. Nach Medienangaben soll Poroschenko die Werft fiktiv an den ukrainischen Geschäftsmann Sergei Tigipko verkauft haben. Der Fall zog eine Anklage wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und der Geldwäsche aus illegal erworbenen Einkünften nach sich.
Ein weiterer Fall ist die Untersuchung einer möglichen Beteiligung Poroschenkos und der ehemaligen Leiterin der Nationalbank Walerija Gontarewa sowie anderer Personen an der Überweisung von Geldmitteln auf Auslandskonten. Am 12. September führten die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden Durchsuchungen am internationalen Flughafen von Kiew durch. Man ermittelte wegen einer möglichen Verwendung gefälschter Pässe durch Poroschenko bei Auslandsreisen. Anfang August stellte sich heraus, dass das staatliche Untersuchungsamt der Ukraine ein Strafverfahren eröffnet hat, das die mögliche Reise des ehemaligen Präsidenten und seiner Begleiter auf die Malediven unter gefälschten Dokumenten im Jahr 2018 untersucht.
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