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Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"

Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"
"Es ist keine Kapitulation": Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Fernsehansprache am 1. Oktober zur "Steinmeier-Formel".
Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk unterzeichneten am Dienstag eine Vereinbarung über einen Sonderstatus. Zu deren Umsetzung gibt es bei den Konfliktparteien allerdings sehr unterschiedliche Ansichten.

Die aus der Ukraine, der OSZE und Russland bestehende trilaterale Kontaktgruppe sowie Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben am Dienstag in Minsk die sogenannte "Steinmeier-Formel" für den Donbass unterzeichnet. Auch ein weiterer Rückzug von Truppen ist vereinbart worden. Dieses als Entflechtung bezeichnete Verfahren soll bei den Ortschaften Petrowskoje und Soloto zu einer Entmilitarisierung führen und nach OSZE-Angaben am 7. Oktober neu beginnen.

Nach drei Monaten im Amt ist Präsident Wladimir Selenskij immer noch Hoffnungsträger vieler Ukrainer. Auf dem Bild: Ein Mann hält ein Pro-Selenskij-Plakat während der Feierlichkeiten am Tag der Unabhängigkeit am 24. August.

Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. Das Besondere an dieser Formel ist, dass die politischen Schritte auf mehreren Ebenen gleichzeitig und ineinander verschränkt durch Truppenabzug, freie Wahlen im Rebellengebiet und eine Wiedereingliederung der Region in die Ukraine durch Vergabe einer weitreichenden Autonomie erfolgen sollen.

Dieses Gesetz tritt um 20:00 Uhr Ortszeit am Tag der Abstimmung bei den vorgezogenen Kommunalwahlen in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk in Kraft, die in Übereinstimmung mit der Verfassung der Ukraine und dem Sondergesetz der Ukraine über die Durchführung von Kommunalwahlen in den genannten Bezirken geplant und durchgeführt werden", zitiert der ukrainische Fernsehsender 112 das unterzeichnete und veröffentlichte Dokument

Die Billigung dieser Formel durch Kiew bestätigte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij bei einem Pressegespräch, das auf mehreren ukrainischen Fernsehkanälen am Dienstagabend live übertragen wurde. "Die Steinmeier-Formel wird in ein neues Gesetz eingearbeitet, das es noch nicht gibt", räumte er bei einem Presseauftritt ein. 

Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage darüber, welche Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt der Wahlen in der Region das Sagen haben. Dazu sagt das unterschriebene Dokument nichts aus. Für die prorussischen Rebellen, die über eigene Streitkräfte verfügen, bedeutet dies, dass der Status vorerst vorübergehend gilt, dann bald Wahlen unter Beobachtung der OSZE abgehalten werden und es anschließend zu einer Entwaffnung kommt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew, Ukraine, am 3. Juni 2019.

Dagegen sagte Selenskij, dass es demokratische Wahlen unter vorgehaltenen Sturmgewehrläufen nicht geben könne. Die ukrainischen Vertreter wollen grundsätzlich die Kontrolle über die Grenze zu Russland noch vor den Wahlen erlangen. Diese unterschiedlichen Auffassungen können den Friedensprozess wie auch in den vorherigen Jahren über Jahre hinweg behindern.

Die unterschriebene Formel sorgte derweil für eine Welle der Entrüstung unter Nationalisten. Deren Parteien in der Rada – die "Europäische Solidarität" von Petro Poroschenko, die "Stimme" des Rocksängers Wakartschuk sowie die "Vaterlandspartei" von Julia Timoschenko – kritisierten den Schritt scharf und warfen dem Präsidenten "Kapitulation" vor Wladimir Putin vor. Vor dem Amt des Präsidenten sowie auch dem Maidan versammelten sich Hunderte Anhänger des Nationalen Korps mit dessen Anführer Andrej Biletzki. Nun beginne der "Steinmeier-Maidan", heißt es in den Medien. 

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Wichtige Einigung im Friedensprozess: Ukraine unterzeichnet "Steinmeier-Formel"
Anhänger des Nationalen Korps protestieren gegen die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel in Kiew am 1. Oktober 2019.

Die Teilnehmer der Verhandlungen berichteten, dass die ukrainische Seite mit dem Chefunterhändler und Ex-Präsidenten Leonid Kutschma vor allem über die Art und Weise, in welcher Form das Dokument übermittelt werden soll, stritt. Kutschma wollte seine Unterschrift nicht gemeinsam mit den Vertretern der selbsternannten Donbass-Republiken unter das Dokument setzen und bestand darauf, dass jede Verhandlungsseite dies in einem separaten Schreiben an den Sonderbeauftragten der OSZE in der trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, vollzieht. In seiner Fernsehansprache versicherte Selenskij, der Schritt sei keine Kapitulation, und verkündete, dass damit nichts dem nächsten Treffen im Normandie-Format (N4) unter Beteiligung Russlands, Frankreichs und Deutschlands im Wege stünde. 

Internationale Reaktionen

Sowohl von den N4-Staaten als auch der EU wurde die verbindliche Anerkennung der Steinmeier-Formel ausdrücklich begrüßt. "Es ist ein Schritt, der hoffentlich zu weiteren Anstrengungen führen könnte, um die Minsker Abkommen von allen Seiten vollständig umzusetzen", sagte Maja Kocijančič, die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Russland hat weitere Treffen im N4-Format klar an die Umsetzung der "Steinmeier-Formel" geknüpft. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuletzt kritisiert, dass die Ukraine die bereits getroffenen Vereinbarungen des Friedensplans von Minsk 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen, hatte Peskow gesagt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich zuversichtlich:

Ich freue mich, dass die konstruktive Atmosphäre in der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk heute zu lang erhofften Fortschritten geführt hat. Damit steht die Tür zu einem N4-Gipfel und weiteren Etappen bei der Umsetzung der Minsker Abkommen offen, erklärte der Minister in Berlin.

"Nicht ausgeschlossen, dass das (N4-Treffen) bis Ende dieses Monats zustande kommt – wenn der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nicht noch unter dem Druck der Opposition und der Nationalisten zurückrudert", schrieb die russische Zeitung Kommersant. 

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