Europa
Sebastian Kurz vor Sieg bei Nationalratswahl in Österreich – ÖVP in Umfragen deutlich vorn
Berichte einer österreichischen Wochenzeitung über Schulden und horrende Ausgaben der ÖVP sorgten tagelang für Diskussionen in der Alpenrepublik. Doch der Partei des Ex-Kanzlers Kurz schadeten die negativen Schlagzeilen nicht. In den Umfragen führt sie deutlich.
Am Sonntag findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Und der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) können den Umfragen zufolge mit einem klaren Sieg rechnen. Mit etwa 34 Prozent dürfte die konservative ÖVP aller Voraussicht nach sogar mit mehr als zehn Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten – der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) – liegen. Laut aktueller Umfrage liegt die SPÖ nun bei rund 23 Prozent. Das wären für die ÖVP rund drei Prozentpunkte mehr als 2017, als sie noch auf 31,47 Prozentpunkte kam. Die österreichischen Sozialdemokraten wiederum dürften zu ihrem Wahlergebnis von 2017 (26,9 Prozent) allerdings Prozentpunkte einbüßen.
Die rechte FPÖ kommt derzeit in den Umfragen auf rund 21 Prozent, die Grünen dürften aller Voraussicht nach mit einem zweistelligen Ergebnis (elf Prozent) wieder den Sprung ins Parlament schaffen. Bei der Wahl 2017 kam die FPÖ auf rund 25,9 Prozent, während die Grünen mit 3,8 Prozent knapp an der Vierprozenthürde gescheitert waren. Die Partei "Das Neue Österreich und Liberales Forum" (Neos) dürfte laut Umfragen ihr Wahlergebnis von 2017 (5,30 Prozent) um mehrere Prozente verbessern. Sie liegt nun bei acht Prozent.
Mit wem geht die ÖVP eine Koalition ein?
Die ÖVP von Parteichef Kurz war zuletzt stärkste Kraft im Nationalrat und bildete mit der FPÖ eine Regierung. Doch nach eineinhalb Jahren zerbrach die rechtskonservative Koalition. Auslöser war das sogenannte "Ibiza-Video". Experten gehen davon aus, dass Kurz nach der Wahl zunächst ein Bündnis mit Grünen und Neos sondieren wird. Ob es mit der FPÖ und ihrem neuen Chef Norbert Hofer doch noch zu einer neuen Koalition kommt, ist fraglich. Im Wahlkampf hat sich die FPÖ der ÖVP zumindest unmissverständlich angedient.
Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 80 Prozent. Am Sonntag sind rund 6,4 Millionen Österreicher aufgerufen, 183 Abgeordnete für eine Legislaturperiode von fünf Jahren zu wählen. Die ersten Wahllokale öffnen um 7.00 Uhr, die letzten schließen um 17.00 Uhr.
Das österreichische Magazin Falter hatte anhand interner Daten der ÖVP zuletzt über die Wahlkampfkosten der Partei berichtet. Dem Magazin sollen Rechnungen, Budgetpläne, zahlreiche Briefe und etwaige Dokumente aus der ÖVP-Zentrale zugespielt worden sein.
Eine Kleinigkeit, aber viele Kollegen wollten die Rechnungen sehen, die Frisur und Maske von Kurz betreffen. Hier bitte. Hair-Grooming 300,-, Maske 600,- Name der Friseurin/Stylistin anonymisiert. Der Friseur, der sich grad bei Oe24 beschwert, ist es nicht. pic.twitter.com/NquFv8cj1y
— Florian Klenk (@florianklenk) September 11, 2019
Laut dem Bericht des Falter soll die ÖVP Ende 2017 etwa 18,5 Millionen Euro Schulden bei Banken gehabt haben. Die ÖVP sah sich jedoch als Opfer eines groß angelegten Hacker-Angriffs. Justizminister Clemens Jabloner bestätigte vergangene Woche die Aussage von Sebastian Kurz. Derzeit laufen nach Angaben Jabloners Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und der Datenbeschädigung zum Nachteil der ÖVP. Nach derzeitigem Erkenntnisstand führte der Verdächtige mindestens eine Passwort-Änderung durch.
Mehr zum Thema – Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache wirft Sebastian Kurz Wortbruch vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.