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Britischer Supreme Court hat entschieden: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig

Britischer Supreme Court hat entschieden: Parlaments-Zwangspause ist rechtswidrig
Boris Johnson am 23. September 2019 während des Klimagipfels der Vereinten Nationen New York City, USA.
Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am Dienstag in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage.

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Der britische Supreme Court in London hat die Zwangspause für das britische Parlament von Boris Johnson für unrechtmäßig erklärt. Laut dem Gericht fehlten die Beweise, warum so eine lange Auszeit notwendig sein sollte. Das Parlament dürfe nicht ohne guten Grund so lange abgehalten werden, sich zu treffen und Gesetze zu verabschieden. Für Regierungschef Boris Johnson ist das Urteil eine heftige Niederlage, die weitere Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Wie die Vorsitzende des Gerichts erklärte, läge es nun an den Häusern des Parlaments selbst, Schritte einzuleiten, um sich sofort wieder zu treffen. Schon zuvor hatte das oberste schottische Gericht Johnson vorgeworfen, die Königin über seine wahren Absichten zwecks Parlamentspause getäuscht zu haben.

Der High Court in London hatte eine Klage gegen die Zwangspause noch abgelehnt. Beide Urteile wurden nun vom Supreme Court überprüft. Trotz der Zwangspause, die in der Nacht zum 10. September in Kraft trat, konnte Johnson nicht verhindern, dass die Abgeordneten ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durch das Parlament drückten.

Das Gesetz verpflichtet die Regierung zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung, sollte nicht rechtzeitig vor dem Brexit-Datum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Doch Johnson will sich dem nicht beugen.

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