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Ukraine will sich nicht an Steinmeier-Formel halten

Ukraine will sich nicht an Steinmeier-Formel halten
Trotz dem Gefangenenaustausch am 7. September, der als Geste des guten Willens zur Beilegung des Donbass-Krieges galt, weigert sich die neue ukrainische Regierung, die Minsker Abkommen umzusetzen.
Bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine gibt es nach dem international gelobten Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew nun wieder Probleme. Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach am Donnerstag der russischen Agentur Interfax zufolge von "Schwierigkeiten".

Hintergrund ist ein neuer Streit um die sogenannte "Steinmeier-Formel" für das Kriegsgebiet Donbass. Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten. Dieser Punkt wurde auch in die Minsker Abkommen aufgenommen, zu denen sich die Ukraine, die beiden selbst ernannten Volksrepubliken und die Garantiemächte Russland, Deutschland und Frankreich mit ihren Unterschriften bekannt haben.

Historische Aktion: Russland und Ukraine tauschen jeweils 35 Gefangene aus

Russland wirft der Ukraine nach Gesprächen der Kontaktgruppe in dieser Woche vor, sich nicht an diese Vereinbarung zu halten. Steinmeier hatte sie als Außenminister mit ausgehandelt. Vielmehr will die Ukraine dem Vernehmen nach nun zuerst eine Entwaffnung in den Gebieten erreichen, dort die Kontrolle zurückerlangen und dann erst Wahlen ansetzen.

Um die neue Entwicklung ging es auch in einem Telefonat von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, wie das Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte. Details zu dem Gespräch auf Initiative der deutschen Seite wurden nicht bekannt.

Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, kritisierte, dass die Ukraine damit die Vereinbarungen der Minsker Abkommen von 2015 ändern und neue Bedingungen stellen wolle. Er führte das auch als eine Erklärung dafür an, warum der von Frankreich und Deutschland immer wieder geforderte Gipfel mit der Ukraine und Russland im sogenannten Normandie-Format nicht zustande kommt.

Für einen Gipfel sei es nötig, auf dem Bisherigen aufzubauen und weitere Ergebnisse in den Blick zu nehmen. "Jetzt hat die Ukraine ihre Position verändert", sagte Peskow. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene ausgetauscht – 35 auf jeder Seite. Das war in Russland, aber auch international als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden. Obwohl sich die Ukraine seit Jahren weigert, die Minsker Abkommen umzusetzen, werfen die USA und Deutschland dies immer wieder Russland vor. Was genau Moskau davon nicht umsetzen soll, konnten die Regierungssprecher aber auf Nachfrage von RT bei der Bundespressekonferenz nicht beantworten.

Mehr zum Thema - Blamage bei BPK: Regierungssprecher kann Vorwürfe gegen Russland zu Minsk II nicht belegen 

(rt deutsch/dpa)

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