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EU setzt Johnson Ultimatum: Neue Vorschläge bis Monatsende – oder "es ist vorbei"

EU setzt Johnson Ultimatum: Neue Vorschläge bis Monatsende – oder "es ist vorbei"
Der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel am 16. September 2019 in Luxemburg.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem ungeordneten Rückzug Londons aus der EU kommt, wird mit jedem Tag höher. Die Tonlage wird auf beiden Seiten dementsprechend schriller. Nun sprach der EU-Ratsvorsitzende ein Ultimatum an die Adresse des britischen Premiers aus.

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Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Finnland führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Länder.

"Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender Yle zufolge.

In einer Mitteilung erklärte Rinne, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der britische EU-Austritt gemäß dem bestehenden Abkommen im Interesse aller sei. Man müsse sich aber auch auf einen möglichen Austritt ohne Abkommen – den sogenannten No-Deal-Brexit – vorbereiten.

Großbritannien will am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Gibt es bis zu dem anvisierten Termin keine Einigung zwischen London und Brüssel, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

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(rt deutsch/dpa)

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