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Umweltschutz vor Welthandel: Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen

Umweltschutz vor Welthandel: Österreich stemmt sich gegen EU-Mercosur-Abkommen
Feuer im Amazonas Regenwald, Rondonia, Brasilien, 10. September 2019.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird angesichts des Widerstands aus Österreich nicht zustande kommen. Auch andere EU-Länder hatten wegen der Politik des brasilianischen Präsidenten mit Boykott gedroht.

Ende Juni war das Vorhaben des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, welches die vier südamerikanische Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst, verabschiedet worden. Vier Milliarden Euro an jährlichen Zollkosten hätten EU-Unternehmen hierdurch einsparen können. Am Mittwoch votierte der EU-Unterausschuss gegen das Abkommen. Um dem Freihandelsabkommen dennoch den Weg zu ebnen, wäre eine Einstimmigkeit im EU-Rat Voraussetzung. 

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Grund für die Kritik am Abkommen waren die verheerenden Brände im Amazonas, die von den ansässigen Bauern zum größten Teil selbst gelegt worden waren, um Weidefläche für Rinder zu schaffen. Das Fleisch der Tiere wäre im Rahmen des Mercursor-Abkommens für den Export in die EU bestimmt gewesen. Beim G7-Gipfel im südfranzösischen Biarritz hatten Frankreich und Irland gedroht, das Abkommen zu blockieren. 

In Deutschland kritisierten SPD und Grüne den Handelsbund. Am größten war der Widerstand in Österreich. Hier herrschte fast Einigkeit unter den Parteien. SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried sprach von einem "großen Erfolg für Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Auch die ÖVP stimmte einer Ablehnung von Mercosur zu. Die Mercosur-Verhandlungen hatten im Jahr 2000 begonnen. 

Aufgrund der Brände im Amazonasgebiet haben sieben südamerikanische Länder einen Pakt zum Schutz des Regenwaldes geschlossen. 

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