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Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen

Von der Leyens neue EU-Kommission: Mehr Frauen und wenig eingelöste Versprechen
Ursula von der Leyen, Brüssel, Belgien, 10. September 2019.
Im Juli wurde Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission nominiert. Nun stellte sie ihr Team vor. Zwar ist die neue Kommission fast zur Hälfte weiblich, von den vielen Versprechen ihrer Bewerbungsrede wurden aber nur wenige umgesetzt. Kritik gibt es auch an der Personalauswahl.

Mit ihrer Bewerbungsrede hatte die CDU-Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen viel Applaus geerntet. Jetzt stellte sie ihr "Dream-Team" unter dem Motto "Eine Union, die mehr erreichen will" vor. Die Grünen und die Linken wurden nicht in das Team um von der Leyen miteinbezogen. Unter den insgesamt 27 Mitgliedern sind 13 Frauen und 14 Männer. Das versprochene Gleichberechtigungsziel hat sie damit fast erreicht. Die Behörde an sich verfügt über rund 32.000 Mitarbeiter. 

In ihre Amtszeit fielen die Beraterkosten: Ursula von der Leyen vor dem Segelschulschiff Gorch Fock im Juni 2019

Sie ernannte drei Exekutiv-Vizepräsidenten, die gleichzeitig auch Kommissare sein werden. Der Niederländer Frans Timmermans soll für den Klimaschutz zuständig sein, die Dänin Margrethe Vestager für Digitales, und der Lette Valdis Dombrovskis befasst sich mit dem Bereich Wirtschaft und Soziales – oder laut von der Leyen mit: "Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen". Der dänischen Vizepräsidentin bleibt jedoch auch die Verantwortung für die wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen gegen US-Tech-Konzerne erhalten. 

In der Klimapolitik will von der Leyen Klimaneutralität in der EU bis zum Jahr 2050 erreichen. Unklar ist, wie dies genau umgesetzt werden soll. In puncto illegale Migration will von der Leyen dieser Einhalt gebieten und den Zuzug von Fachkräften fördern. So soll sich der Grieche Margaritis Schinas künftig um den "Schutz des Europäischen Lebensmodells" kümmern. In den sozialen Medien hatte dies für Kritik gesorgt. Die Umschreibung habe einen rechtspopulistischen Beigeschmack. 

Auf Kritik stieß auch die Personalauswahl. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Ska Keller, sagte : 

Die Vorschläge für die neue EU-Kommission wirken wie ein Film, dessen Darsteller wir kennen, aber dessen Handlung unklar bleibt. 

Von der Leyen erwartet weitere Verschiebung des Brexits 

Die Tage bis zum Brexit sind gezählt. Diesen, so von der Leyen, wolle sie nicht und setzt auf einen erneuten Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens. Es sei jedoch an London, weitere Schritte zu unternehmen. Bei einer Verschiebung müsste Großbritannien einen EU-Kommissar stellen, so von der Leyen. 

Neue Generaldirektion "Verteidigungsindustrie und Rüstung"

Die Forschung in der Rüstung soll nach dem Willen der designierten EU-Chefin gefördert werden. Zu der europäischen Armee, wie vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht, äußerte sie sich nicht. 

Künftig sollen neue EU-Gesetze nach dem Willen von der Leyens alten weichen. Es ist ein Sozialabbau zu befürchten. Der Amtsantritt von der Leyens wird am 1. November erfolgen. Über die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird in Brüssel nicht gesprochen.

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