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Österreich debattiert Verbot der Identitären Bewegung

Österreich debattiert Verbot der Identitären Bewegung
Archivbild: 13. April 2019. Identitäre Bewegung protestiert vor Gebäude des Justizressorts
Laut Berichten kandidiert ein Mitglied der Identitären Bewegung bei der österreichischen Nationalratswahl für die FPÖ. Die Wiener Stadträtin Stenzel wird derweil für ihre Rede bei einem Fackelzug der Identitären kritisert. Die ÖVP will die Bewegung nun verbieten.

Der Auftritt der nicht amtsführenden FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Fackelzug der Identitären in der Wiener Innenstadt wirft in Österreich erneut die Frage auf, wie eng die Freiheitlichen mit den Identitären ideologisch verbunden sind. Die Politikerin hatte an einem Gedenkmarsch der rechtsextremen Identitären-Bewegung teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten.

Wie Stenzel später sagte, sei es ihr "natürlich nicht bewusst" gewesen, wer die Veranstaltung organisiert hätte. Die Politikerin hat sich auf Facebook entschuldigt und von den Identitären distanziert:

Ich wurde, wie in den vergangenen Jahren, zu der Veranstaltung zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 eingeladen. Für mich ist die Erinnerung an dieses Datum gerade in Zeiten der Ausbreitung des politischen Islam in Europa und der Allmachtsphantasien des türkischen Präsidenten Erdoğan von enormer Bedeutung. Daher habe ich auch an dieser Veranstaltung teilgenommen. Dass auch Vertreter der Identitären Bewegung anwesend gewesen sein sollen, war mir nicht bewusst. Hätte ich davon Kenntnis erlangt, hätte ich diese Veranstaltung selbstverständlich nicht besucht. Ich entschuldige mich dafür und möchte meine klare Ablehnung der Identitären Bewegung zum Ausdruck bringen.

Nichtsdestotrotz forderten viele Politiker, so zum Beispiel SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, ihren Rücktritt:

Es kann weder vor noch nach Christchurch eine akzeptable Erklärung oder Entschuldigung für einen Auftritt bei den rechtsextremen Identitären geben. Die einzig mögliche Konsequenz ist Frau Stenzels sofortiger Rücktritt und endlich eine klare Distanzierung der FPÖ von den Identitären.

Debatten, die Identitäre Bewegung in Österreich zu verbieten, sind nichts Neues.  Die SPÖ, Neos und Grüne zweifeln schon lange an der Glaubwürdigkeit der FPÖ in Hinblick auf die Identitären. Es werden wiederholt Forderungen laut, jene Parteimitglieder, die in Verbindung mit den Identitären stehen, aus der FPÖ auszuschließen. Nun will die ÖVP die Bewegung verbieten – und zwar noch vor den Wahlen. Der entsprechende Antrag soll am 25. September eingebracht werden. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz formulierte am Dienstag eine Koalitionsbedingung: Er werde eine Koalition nur mit einer Partei eingehen, die sich für ein Verbot der Identitären ausspricht. Die Behörden sollen demnach einen Verein künftig auflösen können, wenn er extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet. Derzeit kann ein Verein nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt.

Der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer distanziert sich zwar mehrfach von den Identitären, sprach sich jedoch gegen ein Verbot aus:

Meine Haltung zu den Identitären ist mehr als bekannt. Trotzdem warne ich vor einer Gesinnungsdiktatur. Sollte die ÖVP die Menschenrechtkonvention ignorieren und trotzdem ein Verbot beschließen wollen, so wären in weiterer Folge unzählige Vereine, die ich gar nicht länger nennen möchte, von einer derart überschießenden Maßnahme betroffen.

Wie heute bekannt wurde, kandidiert ein Identitären-Mitglied bei den Nationalratswahlen für die Freiheitlichen. Berichten zufolge soll es sich um einen Unternehmer aus Oberösterreich handeln. Er soll bei Ermittlungsbehörden bekannt sein.

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