Europa
Österreich: FPÖ fordert Verbot von Prostitution von Asylbewerbern
In Österreich ist es möglich, während des Asylverfahrens als Selbstständiger zu arbeiten. Voraussetzung ist, dass für die Tätigkeit kein Gewerbeschein erforderlich ist. Darunter fällt auch die Prostitution. Die FPÖ will dies nun gesetzlich verbieten.
Asylbewerber dürfen in Österreich in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft im Land nicht arbeiten. Danach, nach der Zulassung ihres Antrags und im Laufe des Verfahrens, dürfen sie nur etwa als Erntehelfer oder als Selbstständige tätig sein. Voraussetzung ist jedoch, dass für die selbstständige Tätigkeit kein Gewerbeschein benötigt wird. Ein Zeitungsverkäufer etwa braucht diesen nicht. Oder eine Prostituierte. Diese Gesetzeslücke will der Fraktionschef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nun schließen.
Österreich sei das einzige Land in der EU, das Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt, sagte Herbert Kickl gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Der ehemalige Innenminister forderte demnach ein Verbot bis zum Ende des Asylverfahrens. Frauen, aber auch Männer sollen somit vor "Menschenhandel und sexueller Ausbeutung" geschützt werden.
Menschenhändler, Schlepper und Kartelle missbrauchen unser Asylsystem und schlimmer noch: Sie missbrauchen Frauen, machen ihnen falsche Hoffnungen und drängen sie in die Prostitution. Damit muss Schluss ein", zitiert APA den Politiker.
Asylbewerber sollten demnach die Dauer ihres Verfahrens abwarten und erst bei positiver Erledigung Arbeit suchen. Kickl: "Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit nicht einmal drei Monaten kann das kein Problem darstellen."
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