Europa
Gericht in London entscheidet über Klage gegen Zwangspause des Parlaments
In London wird am Freitag eine Entscheidung über die Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Das Oberhaus wird voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober verabschieden.
Mit der Entscheidung wird um 11.00 Uhr MESZ gerechnet. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.
Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet.
Sollte das House of Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch mal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elisabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.
Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson beteuerte am Donnerstag bei einem Auftritt vor Polizeibeamten im nordenglischen Leeds, er würde lieber "tot im Graben liegen", als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen.
(rt deutsch/dpa)
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