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EU-Fördermittel in Millionenhöhe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen tschechischen Premier ein

EU-Fördermittel in Millionenhöhe: Staatsanwalt stellt Ermittlungen gegen tschechischen Premier ein
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 2. Juli 2019 in Brüssel.
Es ging um möglichen Betrug bei EU-Fördermitteln in Millionenhöhe. Mehr als vier Jahre lang liefen die Ermittlungen. Doch nun kann der tschechische Regierungschef Andrej Babiš aufatmen. Die Opposition sieht indes die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš muss überraschend nicht mehr mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen rechnen. Der zuständige Staatsanwalt habe entschieden, die Ermittlungen nach vier Jahren einzustellen, berichteten die tschechische Zeitung Deník N und das Nachrichtenportal Neovlivní.cz am Montag unter Berufung auf Justizquellen. Die Gründe waren zunächst unklar. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

Vorwurf: Knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln erschlichen

Der Fall schlägt hohe Wellen. Die Polizei hatte dem Multimilliardär vorgeworfen, als Großunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für das Wellness-Resort "Storchennest" erschlichen zu haben. Hintergrund ist, dass die Gelder für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf stellte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmäßigkeiten fest.

Am Dienstagabend versammelten sich rund 100.000 Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz.

Das mittelböhmische Wellness-Resort, rund 50 Kilometer vor Prag, gehört der Holding Agrofert von Babiš. Er hatte eingeräumt, den Komplex auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte das "Storchennest" unter das Dach von Agrofert zurück. Die Vorwürfe wies Babiš stets zurück und sagte: "Es gab keine Korruption." Er sprach von "politisch motivierten" Anschuldigungen. Unterdessen zahlte er aber die Subvention an die EU zurück. Der Gründer der Partei ANO 2011 feierte am Montag seinen 65. Geburtstag. Sein Vermögen wird auf etwa vier Milliarden Euro geschätzt. Der Unternehmer ist seit Dezember 2017 Ministerpräsident Tschechiens. 

Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung der Anklagebehörde. Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) kritisierte, dass Babiš in einem Dauerkonflikt zwischen seinen politischen und unternehmerischen Aktivitäten stehe.

Ich kann nur hoffen, dass man bei uns nicht strafrechtliche Ermittlungen auf Bestellung beenden lassen kann", betonte der frühere Präsidentschaftskandidat Jiří Drahoš.

Wie der Sprecher der Anklagebehörde in Prag mitteilte, liegen die Unterlagen zu dem Fall nun beim Leitenden Oberstaatsanwalt. Er müsse prüfen, ob die Entscheidung seines Untergebenen rechtmäßig und ausreichend begründet sei. Wie lange dies dauern werde, sei nicht absehbar. Die Akte umfasst mehr als 20.000 Seiten. Babiš selbst hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview einen Rücktritt im Falle einer Anklage ausgeschlossen. Er drückte die Erwartung aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Wegen der Affäre "Storchennest" fanden in Prag im Frühjahr und Frühsommer Massenproteste mit bis zu 250.000 Teilnehmern statt. Die Demonstranten forderten unabhängige Ermittlungen und den Rücktritt des Regierungschefs.

Mehr zum Thema – Nach Massenprotesten: Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

(rt deutsch/dpa)

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