Europa
Brexit-Streit: Boris Johnson beantragt mehrwöchige Parlamentsschließung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine vorübergehende Schließung des Parlaments von Mitte September bis Mitte Oktober beantragt. Das gab der Premier am Mittwoch in London bekannt. Mit diesem Manöver will er die Pläne der Opposition durchkreuzen.
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.
Demnach soll das Parlament von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elizabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.
Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.
Offenbar angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorgekommen
Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten - mit oder ohne Abkommen.
Abgeordnete reagierten empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle.
Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.
Johnson betonte, er sei weiterhin an einem Brexit-Abkommen interessiert.
Das Parlament wird die Chance haben, über das Regierungsprogramm und seinen Umgang mit dem Brexit vor dem EU-Gipfel zu debattieren, und am 21. oder 22. Oktober darüber abzustimmen", schrieb Johnson in einem Brief an die Abgeordneten.
Der EU-Gipfel ist für den 17. und 18. Oktober geplant. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."
Mehr zum Thema - Labour-Chef Corbyn strebt Misstrauensvotum gegen Boris Johnson an
(dpa/rt deutsch)
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