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John Bolton: EU-Eliten behandeln Wähler wie Bauern

John Bolton: EU-Eliten behandeln Wähler wie Bauern
Bei seinem Besuch am 13. August in London traf John Bolton auch den britischen Schatzkanzler Sajid Javid. Das Treffen sorgte offensichtlich für gute Stimmung, die anschließenden Aussagen von Bolton sorgten bei vielen Briten jedoch für Verärgerung.
Der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten von Amerika sorgte bei seinem Besuch in London für Furore. Er beschuldigte die "Eliten" der EU, ihre Wählerinnen und Wähler wie "Bauern" zu behandeln und ein eigenartiges Verständnis von Demokratie zu haben.

John Bolton traf sich am Montag in der britischen Hauptstadt mit Premierminister Boris Johnson und Schatzkanzler Sajid Javid, um über die Zeit nach dem bevorstehenden Brexit zu sprechen. Dabei versprach er, dass Großbritannien "an die Spitze der Schlange" springen würde, um bilaterale Handelsverträge mit den USA abzuschließen. Einzige Voraussetzung dabei ist, dass es auch beim Brexit bleibt und das Königreich wie geplant die Europäische Union verlässt.

Der nationale US-Sicherheitsberater John Bolton bei einer Konferenz über Venezuela in Lima, Peru, am 6. August 2019.

Es solle aber nicht der Eindruck entstehen, dass die USA die Briten zum EU-Ausstieg drängen wollen, sondern sie bei diesem demokratisch entschiedenen Schritt unterstützen. Prompt erntete Bolton von einigen der wichtigsten britischen Medien massive Kritik dafür. Ein Kolumnist des Guardian sieht darin die Absicht Washingtons, Großbritannien "kolonisieren" zu wollen. Und The Independent nannte den Nationalen Sicherheitsberater gar eine "Schlange".

Mit solchen Ausdrücken wird der Unmut darüber ausgedrückt, dass John Bolton mit seinem Besuch in London eine klare US-Politik formuliert hatte, die zwar seit längerem offenkundig war, aber nie in so deutlicher Sprache zum Vorschein kam. Die USA wollen einen Brexit und damit eine Schwächung der EU, was eine völlige Abkehr der Nachkriegspolitik darstellt, als sich Washington um eine europäische Integration bemühte. Und um dieses neue Ziel zu erreichen, soll Großbritannien mit privilegierten Handelsbeziehungen geködert werden.

Damit es auch beim Brexit bleibt, erinnerte Bolton bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Johnson, dass es ein Referendum gab und sich das Volk mit einem demokratischen Mehrheitsentscheid für einen Ausstieg aus der EU entschieden hatte. Dieses Ergebnis gelte es zu respektieren, und die "EU-Eliten" sollten aufhören, die Wähler wie "Bauern" zu behandeln und sie solange wählen zu lassen, bis endlich das gewünschte Resultat erzielt wird.

Es ist Mode in der Europäischen Union, (dass) wenn die Menschen nicht so wählen, wie es die Eliten haben wollen, die Bauern immer wieder wählen zu lassen, bis sie es richtigmachen.

Damit richtete der Nationale Sicherheitsberater der USA seine Kritik nicht nur an die Unterstützer eines erneuten Referendums in Großbritannien, sondern auch an demokratische Defizite innerhalb der EU-Struktur. In den sozialen Netzwerken sorgte allerdings die Aussage, dass die EU-Wähler "Bauern" wären, für wütende Kommentare.

Insbesondere Befürworter eines erneuten Brexit-Referendums, die sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aussprechen, fühlen sich von Boltons Aussage verletzt. Vor allem empfinden es nicht nur die Briten, sondern auch andere Europäer als eine nicht akzeptable Form der US-Einmischung in die inneren Belange der EU. Bolton gilt seit langem als Kritiker der EU, der Brüssels Diplomaten gern als "EUroids" bezeichnet. Vanessa Mock, Sprecherin der Europäischen Kommission, wollte Boltons Anschuldigung einer undemokratischen EU nicht weiter kommentieren.

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