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Frankreich erteilt Erweiterung der Normandie-Gruppe Absage

Frankreich erteilt Erweiterung der Normandie-Gruppe Absage
Wenn es nach Frankreich geht, wird es auch in Zukunft bei Treffen des Normandie-Formats für die USA keinen Platz am Tisch geben, wie hier am 11. Juni 2018 in Berlin.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine im Frühling 2014 betrachten die USA die europäischen diplomatischen Bemühungen mit Argwohn. Insbesondere die ohne Washington zustande gekommenen Minsker Abkommen wurden anfangs kritisch gesehen. Nun folgte der nächste Dämpfer.

Um die schweren Kämpfe in der Ostukraine zu beenden, die durch die euphemistisch als "Anti-Terror-Operation" (ATO) bezeichnete Militäroperation der durch einen Putsch an die Macht gekommenen Übergangsregierung gegen die eigene Bevölkerung ausgelöst wurde, wurde das Normandie-Format ins Leben gerufen. Diese Bezeichnung ist auf ein Treffen der Staatschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs anlässlich des 70. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie zurückzuführen, bei dem entschieden wurde, gemeinsame Gespräche über einen Waffenstillstand zu führen. 

Diese Vierergruppe traf sich in der Folge in Mailand und im Februar 2015 auch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, was dem ersten Waffenstillstandsabkommen von Minsk den Weg ebnete. Ausgeschlossen von diesem Prozess waren von Anfang an die USA, was in Washington mit ausgesprochen irritiert zur Kenntnis genommen wurde. Durch das Normandie-Format wurde Washington an die politische Seitenlinie gedrängt, was zur Ernennung eines eigenen US-Sondergesandten für die Ukraine führte. Kurt Volker, ein Protegé des mittlerweile verstorbenen Senators John McCain, sollte dafür Sorge tragen, dass der Einfluss Washingtons auf die politische Entwicklung im Hinblick auf die Umsetzung der Minsker Abkommen gesichert wird.

Am liebsten würde es Washington aber sehen, selbst Teil des Normandie-Formats zu werden, um mit am Verhandlungstisch zu sitzen und die Gespräche und vor allem die Ergebnisse in die gewünschte Richtung zu lenken. Damit das geschieht, müsste zunächst die neue ukrainische Regierung von Wladimir Selenskij davon überzeugt werden, einen offiziellen Antrag auf Aufnahme der USA in dieses Gesprächsformat zu stellen, und natürlich wird die Zustimmung aller beteiligten Parteien benötigt. Das bestätigte auch George Kent, Unterabteilungsleiter für europäische Fragen im US-Außenministerium. In einem Interview mit der ukrainischen Seite von Voice of America meinte Kent:

Die Ukraine hat jedes Recht, Partner für eine Lösung des größten Konflikts im modernen Europa zu suchen. In Bezug auf das Normandie-Format von vier Ländern haben die Vereinigten Staaten den Wunsch bekundet, an der Lösung des Donbass-Konflikts mitzuwirken.

Doch diesen Plänen erteilte die französische Regierung umgehend eine Absage. Aus Paris hieß es, eine "Veränderung des Normandie-Formats steht nicht auf der Tagesordnung". Wie schon im Falle des Atomabkommens mit dem Iran, verwahrt sich die französische Regierung von Emmanuel Macron gegen US-Einmischung in die eigenen Interessen.     

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