Italien verhängt Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen Seenotretter
Die EU kann in Bezug auf die Seenotrettung keine gemeinsame Linie finden. Einem Verteilmechanismus wollen nicht alle Länder zustimmen. Italien geht derweil eigene Wege und will die Flüchtlinge von seinem Gebiet fernhalten, indem es die Seenotretter mit hohen Strafen belegt. Um das neue Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, wurde die Vertrauensfrage gestellt.
Das Gesetz genehmigte der Senat am Montag. Es fußt auf der Notverordnung vom Juni und wird diese ersetzen. Damit erhöhen sich die Geldstrafen für Seenotretter von damaligen 10.000 bis 50.000 Euro auf fast eine Million Euro. Das vorherige Gesetz verliert am 13. August seine Gültigkeit. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter:
Mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi festzunehmen.
Das neue Gesetz stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Vereinten Nationen auf Kritik.
Il Decreto Sicurezza, più poteri alle Forze dell’Ordine, più controlli ai confini, più uomini per arrestare mafiosi e camorristi, è Legge. Ringrazio Voi, gli italiani e la Beata Vergine Maria. #decretosicurezzabispic.twitter.com/XxVQr9RIXC
— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) August 5, 2019
Private Seenotretter wie die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, die SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen machen trotz der drakonischen Strafen weiter.
Salvini nimmt sich im August eine Auszeit und besucht die Strände Italiens. Er macht Selfies mit seinen Fans, trinkt Mojitos und versucht sich sogar als DJ.
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