icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Italien verhängt Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen Seenotretter

Italien verhängt Bußgelder in Höhe von bis zu einer Million Euro gegen Seenotretter
Ein Flüchtling verlässt das Schiff VOS Hestia der NGO "Save the Children" NGO, 17. Juni 2017.
Italien geht weiter gegen private Seenotretter vor. Begibt sich ein Seenotretter ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer, drohen nach dem neuen Sicherheitsgesetz Strafen von bis zu einer Million Euro. Die Schiffe können zudem konfisziert werden.

Die EU kann in Bezug auf die Seenotrettung keine gemeinsame Linie finden. Einem Verteilmechanismus wollen nicht alle Länder zustimmen. Italien geht derweil eigene Wege und will die Flüchtlinge von seinem Gebiet fernhalten, indem es die Seenotretter mit hohen Strafen belegt. Um das neue Gesetz schnell auf den Weg zu bringen, wurde die Vertrauensfrage gestellt.

Das Gesetz genehmigte der Senat am Montag. Es fußt auf der Notverordnung vom Juni und wird diese ersetzen. Damit erhöhen sich die Geldstrafen für Seenotretter von damaligen 10.000 bis 50.000 Euro auf fast eine Million Euro. Das vorherige Gesetz verliert am 13. August seine Gültigkeit. Der italienische Innenminister Matteo Salvini schrieb auf Twitter: 

Mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi festzunehmen. 

Das neue Gesetz stößt bei Menschenrechtsgruppen und den Vereinten Nationen auf Kritik. 

Private Seenotretter wie die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye, die SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen machen trotz der drakonischen Strafen weiter. 

Salvini nimmt sich im August eine Auszeit und besucht die Strände Italiens. Er macht Selfies mit seinen Fans, trinkt Mojitos und versucht sich sogar als DJ. 

Italien lässt nach Abkommen Migranten von Bord gehen – Ein Teil von ihnen kommt nach Deutschland

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen