Europa

Betteln ja, aber nur mit bezahlter Erlaubnis: Schwedische Stadt führt Bettelgenehmigungen ein

Als erste Stadt in Schweden führt die Kleinstadt Eskilstuna im Westen des Landes kostenpflichtige Genehmigungen für Bettler ein. Dies soll Betteln erschweren und es den Behörden erleichtern, in Kontakt mit hilfsbedürftigen Menschen zu treten.
Betteln ja, aber nur mit bezahlter Erlaubnis: Schwedische Stadt führt Bettelgenehmigungen einQuelle: Reuters © Yannis Behrakis

Das Oberste Gericht in Schweden hatte den Städten und Kommunen im vergangenen Jahr erlaubt, das Betteln zu verbieten. Einige Städte reagierten mit regionalen Verboten. Umgerechnet kostet die Bettelgenehmigung in der westschwedischen Stadt Eskilstuna künftig 23,36 Euro und muss jeden Tag erneut eingeholt werden. 

Jimmy Jansson von den Sozialdemokraten der Stadt erklärte diesbezüglich:

Wir bürokratisieren (das Betteln) und machen es schwieriger, dann sehen wir, wie es funktioniert. Ich hoffe, die Polizei ist in der Lage, es so umzusetzen, dass jeden Tag eine neue Genehmigung benötigt wird.

Die Lokalzeitung Eskilstuna-Kuriren berichtete, dass die Bettler auf die Neuregelung reagierten, indem sie nun selbstgepflückte Beeren verkauften. Jansson ist sich jedoch sicher, dass sich die Ladenbesitzer bald gegen die illegalen Beerenverkäufer wehren werden. 

In Dänemark gibt es bereits seit 2014 Bettelverbote

Als erste Stadt in Schweden begann Vellinge im Süden des Landes Anfang des Jahres, gegen Bettler vorzugehen. Die Gemeinde hatte zuvor vor dem höchsten Verwaltungsgericht des Landes erfolgreich geklagt. Sie argumentierte, Bettler stellten eine Störung der öffentlichen Ordnung dar, weil sie in der Öffentlichkeit urinierten und Müll hinterließen. Laut einer Untersuchung des staatlichen Nachrichtensenders SVT sind 40 Gemeinden in Schweden an Bettelverboten interessiert. In Dänemark gibt es solche Verbote bereits seit 2014. Auch in anderen europäischen Ländern wie etwa in Norwegen und Österreich können Kommunen lokale Bettelverbote aussprechen.  

Mehr zum Thema - Schwedische Gemeinden dürfen das Betteln verbieten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.