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OSZE-Hochkommissar Lamberto Zannier: Die ukrainischen Sprachgesetze sind diskriminierend

OSZE-Hochkommissar Lamberto Zannier: Die ukrainischen Sprachgesetze sind diskriminierend
Der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier war in den Jahren 2011–2017 Generalsekretär der OSZE. Auf dem Bild: Auf einem Forum im Jahr 2016
In einem Interview übt der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier Kritik an den ukrainischen Sprachgesetzen und sagt, dass sie überarbeitet werden müssen. Er hob Russisch für seine Rolle hervor, nannte es aber die "Sprache der nationalen Minderheiten."

Das ukrainische Kultusministerium bereitet zusammen mit der OSZE Änderungen von Gesetzen vor, die mit der Sprachpolitik zu tun haben, teilte der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Lamberto Zannier der russischen Zeitung Iswestija mit. Dabei kritisierte er Kiew für einen Ansatzpunkt für Diskriminierungen.

Wir nehmen mit dem Kultusministerium einige Änderungen vor, die im Dokument festgehalten werden müssen und unter anderem die Rolle der russischen Sprache berücksichtigen, sagte er.

(Symbolbild)

Zannier beanstandete, dass "alle Fragen zur Anwendung der Staatssprache mit brachialen Methoden gelöst werden – nicht durch ein System von Stimuli und Förderung, was wir gern sehen würden, sondern durch Bestrafung." Er betonte, dass das Gesetz ohne jegliche Absprachen mit Vertretern der nationalen Minderheiten verabschiedet wurde. Ein Mechanismus, der die Belange der nationalen Minderheiten berücksichtigt, wäre vonnöten, so Zannier.

Ein anderer Kritikpunkt ist die Politik, die die Sprache der Europäischen Union im Verhältnis zu den anderen Sprachen hervorhebt; dies bringe "Elemente der Diskriminierung" ein. Zannier äußerte die Hoffnung, dass die Ukraine die beiden umstrittenen Gesetze "Über Bildung" und "Über Gewährleistung der Funktion des Ukrainischen als Staatssprache" im Einklang mit internationalen Normen überarbeiten wird. Im gesamteuropäischen Kontext warnte er davor, nationale Minderheiten durch populistische Identitätsrhetorik zu diskriminieren, denn

nationale Minderheiten können dann in anderen Staaten, wo ihre Ethnie in der Mehrheit ist, Beschützer sehen.

Das Sprachgesetz, das im Mai vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet wurde und vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, sieht ausschließlich die Anwendung des Ukrainischen in allen Lebensbereichen – außer im religiösen und privaten Bereich – vor.

Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass das Gesetz Ausnahmen, beispielsweise im Bildungssektor, ausschließlich für Englisch und Sprachen der EU vorsieht, was bedeutet, dass "das einzige Objekt der Attacke Russisch ist, das die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bürger spricht und für viele die Muttersprache ist."

Sprachfrage in der Ukraine

Der ukrainischen Sprache wurden das sogenannte kleinrussische Poltava-Dialekt und Dialekte aus der Region Galizien mit vielen Polonismen im Zuge der forcierten Ukrainisierung in den 1920er Jahren zugrunde gelegt. Damit etablierte sich Ukrainisch als entwickelte Schriftsprache erst zu Zeiten der UdSSR.

Collage: Die sowjetischen Kommunistenführer Wladimir Lenin und Josef Stalin im Jahre 1919. Im Vordergrund: Triumph der Nationalisten – noch ein Lenin-Denkmal ist gestürzt.

Nach "Übertreibungen" der Ukrainisierung kehrte Russisch in das ukrainische Bildungssystem zurück und blieb bis zum Zerfall der UdSSR die Landessprache. Mit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 erklärte das ukrainische Parlament Ukrainisch zur einzigen Staatssprache, obwohl man über weite Strecken im Land und vor allem in den Städten der Ost- und Zentralukraine sowie in Kiew fast ausschließlich Russisch sprach. Die Sprache wurde zum Politikum.

Präsident Leonid Kutschma ließ Mitte der 1990er Jahre trotz seines Wahlversprechens Russisch nicht als zweite Staatssprache anerkennen. Damals schrieb er das Buch "Die Ukraine ist nicht Russland". Russisch wurde im Laufe der Jahrzehnte aus dem ukrainischen Bildungssektor verdrängt.

Im Jahr 2012 wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, wonach Russisch in zehn Regionen den Status einer Regionalsprache erhielt. Mit dieser Lösung waren viele Bewohner im Südosten des Landes zufrieden. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 setzte die Übergangsregierung als ersten "Staatsakt" dieses Gesetz außer Kraft, was zu heftigen Protesten auf der Halbinsel Krim und in der Region Donbass führte. Den Beschluss machte die Putsch-Regierung rückgängig – bis zum Jahr 2017. Zu dieser Zeit war schon das aktuelle Sprachgesetz im Gespräch.

Mehr zum Thema - Gesetz unterzeichnet: Poroschenko macht Ukrainisch zur einzigen Staatssprache

OSZE-Hochkommissar Lamberto Zannier: Die ukrainischen Sprachgesetze sind diskriminierend
Der damalige OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier trifft sich mit Alexander Turtschinow, dem ukrainischen "Übergangspräsidenten", am 21. April 2014 in Kiew

Sprache der Minderheit?

Das russische Außenministerium meidet es, Russisch in der Ukraine als Sprache einer nationalen Minderheit zu bezeichnen. Dessen Verbreitung ist dafür zu umfassend, die Begriffe "Russe" oder "Ukrainer" nicht klar trennbar, die Übergänge zwischen beiden Nationen sind fließend. Außerdem hat Russisch in der Region die Funktion als Sprache der internationalen Kommunikation.

Auch viele ukrainische Experten warnen davor, Russisch als Sprache einer "nationalen Minderheit" zu benennen. Dies würde die Russen in der Ukraine "ethnisieren" und sie in die Hände Moskaus treiben, was die Bildung einer ukrainischen Bürgernation erschweren würde, so der bekannte ukrainische Politikwissenschaftler Wadim Karasjow. Lamberto Zannier warnt vor den gleichen Folgen, betrachtet aber die Frage des Russischen in der Ukraine im Kontext der ukrainischen Gesetzgebung, wonach Russisch nur eine (nicht zu beachtende) Sprache der nationalen Minderheit ist.

Mehr zum Thema - Per Gesetz: Ukrainisches Parlament will russische Sprache aus dem Alltag verbannen

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