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"Unangemessen und unverhältnismäßig": Geldbuße gegen RT in Großbritannien in Höhe von 200.000 Pfund

"Unangemessen und unverhältnismäßig": Geldbuße gegen RT in Großbritannien in Höhe von 200.000 Pfund
Die britische Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom hat RT wegen einer angeblichen Verletzung von Unparteilichkeitsregeln mit einer sechsstelligen Geldstrafe belegt. Der Schritt erfolgte, obwohl eine gerichtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.

Im vergangenen Dezember erklärte die britische Rundfunkaufsichtsbehörde Ofcom, dass RT im Laufe des Jahres bei seiner Berichterstattung zu kontroversen Themen wie dem Skripal-Vergiftungsfall im Vereinigten Königreich oder die Rolle der USA im Krieg in Syrien in sieben Fällen gegen die britischen Unparteilichkeitsregeln verstoßen habe. RT hält die Entscheidung für falsch und hat dagegen bei Gericht Klage eingereicht. Vergangenen Monat erlaubte der Londoner High Court die Fortführung der Klage, obwohl Ofcom behauptet, der Fall sei unbegründet.

Ein TV-Moderator im Moskauer Studio von RT, 14. November 2017.

Am Freitag gab die Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung bekannt, eine Geldstrafe von 200.000 Pfund (223.000 Euro) gegen RT zu verhängen, um die mutmaßlichen Verstöße von 2018 zu ahnden. Vor dem Hintergrund der Bilanz von Ofcom erscheint die Strafe jedoch "besonders unangemessen und unverhältnismäßig", so der Pressedienst von RT:

Es ist völlig falsch, dass Ofcom eine Strafmaßnahme gegen RT auf der Grundlage seiner Feststellungen von Verstößen verhängt hat, die derzeit vom High Court in London gerichtlich überprüft werden. RT zog aufgrund der Feststellungen von Ofcom gegen unser Netzwerk vom Dezember [letzten Jahres] vor Gericht, weil wir glauben, dass sie in einer rechtswidrigen Weise erzielt wurden und falsch waren.

Letzten Monat erhielten wir von einem Richter bei einer Anhörung vor dem High Court die Bestätigung, dass wir trotz des Widerspruchs von Ofcom unser Verfahren gegen Ofcom fortsetzen sollten. Und während wir weiterhin die Rechtmäßigkeit der Verstöße selbst in Frage stellen, halten wir den Umfang der vorgeschlagenen Strafzahlung für besonders unangemessen und unverhältnismäßig, gemessen an der eigenen Erfolgsbilanz von Ofcom. Es ist bemerkenswert, dass in Fällen, in denen es um Hassrede und Aufstachelung zu Gewalt ging, wesentlich niedrigere Bußgelder verhängt wurden.

Im Jahr 2016 verhängte Ofcom gegen Peace TV Urdu eine Geldstrafe von 65.000 Pfund für die Ausstrahlung öffentlicher Vorträge, in denen das jüdische Volk als "verfluchte Rasse" mit "bösem Geist" bezeichnet wurde, das "die Welt durch das globale Bankennetzwerk zur Strecke bringen will".

Im selben Jahr wurde Noor TV mit einer Geldstrafe von 75.000 Pfund für die Ausstrahlung einer Predigt belegt, in der ein Sprecher sagte, dass das Töten eines Juden ein Akt der Hingabe an den Willen des Propheten Muhammed sei. Der RT-Pressedienst erklärte:

Es ist erstaunlich, dass Ofcom dagegen die Programme von RT – von denen Ofcom behauptet, dass sie mehr alternative Standpunkte hätten vertreten sollen – einer größeren Geldbuße würdig hält, als Programme mit Hassrede und Aufrufen zu Gewalt: Wir prüfen gebührend weitere rechtliche Optionen.

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