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Nach Ministertreffen in Paris: Keine Einigung im EU-Streit um Seenotrettung

Nach Ministertreffen in Paris: Keine Einigung im EU-Streit um Seenotrettung
Symbolbild: Aktivisten der Organisation "Seebrücke" protestieren unter dem Motto "Brücken statt Mauern" in München gegen die Abschottung der EU. Gefaltete Schiffchen aus Papier liegen mit persönlicher Botschaft und Rettungsring als Symbol von Flüchtlingsbooten auf dem Meer vor der Tür des Rathauses.
Nach einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Paris erklärte Präsident Macron, die Hälfte der EU-Staaten habe sich auf einen Verteilmechanismus für Migranten geeinigt. Tatsächlich ist keine Lösung in Sicht; Italien will von diesem Vorschlag nichts wissen.

Im Streit um eine europäische Übergangsregelung für die sogenannte Notrettung im Mittelmeer ringen wichtige EU-Staaten weiter um eine Lösung. Bundesaußenminister Heiko Maas berichtete am Montag am Rande informeller Beratungen mit seinen Kollegen aus den Innen- und Außenressorts in Paris von Fortschritten – eine Einigung stehe aber noch aus. Nötig sei eine "Koalition der Hilfsbereiten", so Maas:

Das Geschachere um die Seenotrettung im Mittelmeer muss endlich ein Ende haben.

Deutschland und Frankreich hatten erst in der vergangenen Woche bei einem EU-Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen, die im Mittelmeer aus dem Wasser geborgen und dann in die EU gebracht werden. Für die erste Septemberwoche ist ein neuerliches Sondertreffen auf Malta geplant. Dem Vernehmen nach sollen bis zu 15 EU-Staaten mitziehen.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron erklärte am Abend, 14 EU-Staaten seien "prinzipiell bereit", den deutsch-französischen Vorschlag von Helsinki zu unterstützen. Von den 14 seien bisher acht Länder zu aktiver Mitarbeit bei einem Verteilungsverfahren bereit – also zur Aufnahme von Migranten. Die Namen dieser Staaten nannte der Präsident allerdings nicht. 

Die französischen Organisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen hatten zuvor angekündigt, ihre Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer wieder aufzunehmen.

Die geplante Übergangsregelung der Europäer soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, wieder mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden.

Maas sagte, die Beratungen der Europäer würden im Kreise der Innen- und Außenminister fortgesetzt. Nötig sei eine "kritische Masse" von Staaten, die bei dem Verfahren mitziehen. Dabei könnten sich auch Länder abwechseln: "Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen." Er sei zuversichtlich, dass eine Lösung in den kommenden Wochen gefunden werde.

Frankreich erwarte eine Abmachung im September, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine namentlich ungenannte Diplomatenquelle berichtete.

Aus Rom kam Kritik an dem Pariser Treffen. Italien und Malta machten sich dafür stark, dass Schiffe mit geretteten Migranten nicht nur in ihren Häfen Anker werfen, sondern auch in anderen Ländern, hieß es aus Kreisen des römischen Innenministeriums. Italien und Malta befürchten schon länger, dass sie illegale Migranten behalten müssen und fordern, dass Schiffe beispielsweise auch in Frankreich anlegen können.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini nahm an dem Treffen in Paris nicht teil. Salvini hatte am Sonntag auf Twitter erklärt, sein Land sei "nicht länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin."

Seit Jahren kann sich die EU nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Migranten auf alle EU-Mitgliedsländer einigen – mehrere östliche Länder sind strikt dagegen. Die umstrittenen Dublin-Regeln der EU besagen, dass derjenige EU-Staat für Migranten zuständig ist, den sie zuerst erreichen.

Mehr zum Thema - Die "Seenotrettung" und der Moralimperialismus der Gutdeutschen

(rt deutsch/dpa)

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