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Ukrainisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz: Kommunismus gleich Nazismus

Ukrainisches Verfassungsgericht bestätigt Gesetz: Kommunismus gleich Nazismus
Ein Demonstrant auf dem Maidan in Kiew hält ein Schild mit der Aufschrift "Roter Stern kann das Blut nicht trinken! Sichel und Hammer sind Tod und Hunger", Kiew am 17. Dezember 2013.
Das ukrainische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das den Kommunismus mit dem Nazismus gleichsetzt und die Verbreitung seiner Symbole verbietet. Damit sind auch die Beseitigungen von kommunistischen Wahrzeichen und Denkmälern rechtlich gestützt.

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In dem am 16. Juli auf seiner Website veröffentlichten Urteil erklärte das Gericht, dass das "kommunistische und nationalsozialistische Regime" ähnliche Methoden zur "Umsetzung repressiver staatlicher Politiken" angewandt hätten.

"Das kommunistische Regime hat wie das Nazi-Regime den Menschenrechten irreparable Schäden zugefügt, weil es während seiner Existenz die totale Kontrolle über die Gesellschaft hatte und politisch motivierte Verfolgungen und Repressionen, seine internationalen Verpflichtungen sowie seine eigenen Verfassungen und Gesetze verletzt hat", so das Gericht.

Das Gesetz wurde im Mai 2015 vom ukrainischen Gesetzgeber verabschiedet und ebnete den Weg für die Beseitigung aller kommunistischen Denkmäler, die nicht mit dem Zweiten Weltkrieg zusammenhängen, und für die Umbenennung öffentlicher Orte und Sehenswürdigkeiten mit sowjetischen Namen. Seitdem wurden Dutzende von Statuen, Tafeln und anderen Denkmälern – zum Beispiel die Statuen des sowjetischen Führers Wladimir Lenin – abgerissen und zerstört.

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