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Milliardenverluste für Deutschland: Politiker und Unternehmer fordern Ende der Russland-Sanktionen

Milliardenverluste für Deutschland: Politiker und Unternehmer fordern Ende der Russland-Sanktionen
Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland ist seit fünf Jahren in Kraft. Ohne nennenswerte Ergebnisse zu bringen, haben sie dennoch Milliardenverluste für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten gemacht – vor allem aber im Osten der Bundesrepublik.

Fünf Jahre Russland-Sanktionen haben der Wirtschaft in Ostdeutschland deutlich mehr geschadet als den Unternehmen im Westen. Nach einer aktuellen Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ging von 2013 bis 2018 das Handelsvolumen Sachsens mit 72,5 Prozent am stärksten zurück, in den fünf ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) zusammen waren es durchschnittlich 28,7 Prozent. In Westdeutschland schrumpfte der Warenaustausch dagegen nur um 17,0 Prozent.

Gut gelaunt: Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der russische Präsident Wladimir Putin während einer Besichtigung eines Mercedes-Benz-Automobilmontagewerks bei Moskau (3. April 2019).

Auch wenn Sachsen ein Ausreißer ist, ist der deutsch-russische Handel auch in Sachsen-Anhalt (minus 24,0 Prozent), Brandenburg (minus 20,4 Prozent) und Thüringen (minus 19,9 Prozent) seit 2013 überdurchschnittlich gesunken. Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern verzeichneten dagegen eine Steigerung um 28,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei minus 19,7 Prozent.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, Michael Harms, führt das starke Gefälle vor allem darauf zurück, dass ostdeutsche Maschinenbauer sehr stark auf Russland ausgerichtet waren.

Das sind keine Großkonzerne, das sind alles Mittelständler, und die Ausfälle haben dann schon eine enorme Bedeutung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es gibt Maschinenbauer aus Ostdeutschland, die ganz verzweifelt bei uns angerufen haben, weil der Verlust von Großprojekten sie in arge wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt."

Harms betonte aber, dass der Rückgang im Handel die Sanktionsfolgen nicht eins zu eins abbilde. Es gebe auch indirekte Effekte:

Viele deutsche Firmen sagen zum Beispiel, in solch einem politischen Umfeld schieben wir ein strategisches Investitionsprojekt in Russland auf die lange Bank. Oder die russische Regierung sagt: Wir orientieren uns dann doch lieber in Richtung China. Diese Effekte sind sehr schwer zu beziffern."

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) plädierte am Mittwoch erneut für den Abbau der Strafmaßnahmen.

Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist wichtig, und wir müssen dafür alles tun; die Sanktionen haben uns da aber keinen Schritt weitergebracht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.

Kretschmer zufolge setzen die ostdeutschen Länder auf eine enge Zusammenarbeit mit Russland.

Daran führt kein Weg vorbei. Richtig war, dass Russland sein Stimmrecht im Europarat zurück erhalten hat und Deutschland den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 forciert. Als nächstes muss der Abbau der Sanktionen erfolgen."

Nach Ansicht des Ost-Ausschusses führen die Sanktionen nicht zur Lösung der politischen Probleme. Sie hätten "eher die russische Elite um Präsident Putin konsolidiert" und keine Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebracht, sagte Harms.

Carl Martin Welcker vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau fordert eine Überprüfung der Russland-Sanktionen, die zu nichts geführt hätten.

Dann muss man sich natürlich überlegen, inwieweit sie wirklich geeignet sind, langfristig die intendierten politischen Ziele zu erreichen."

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Klaus Ernst (Linke) fordert die Bundesregierung auf, "die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden".

Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen", stellte er fest.

In der Ukraine bekämpfen sich nach einem Putsch im Jahr 2014 Separatisten und ukrainische Regierungstruppen im Ostteil des Landes. Die Friedensbemühungen in dem Konflikt werden an diesem Donnerstag Thema bei dem Treffen von Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow sein.

Die beiden nehmen auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn an dem Gesprächsforum Petersburger Dialog teil. Zum ersten Mal seit Beginn der Ukraine-Krise sind wieder zwei Außenminister dabei. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gibt es Hoffnungen, dass der Friedensprozess für die Ukraine wieder in Gang kommt.

(rt deutsch/dpa)

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