Europa
Nach Waffenfund in Italien: Rechtsextremisten stehen ukrainischem Asow-Regiment nahe
Die am Montag in Italien beschlagnahmten Waffen stehen laut Behördenangaben im Zusammenhang mit italienischen Rechtsextremisten mit Verbindung zum Asow-Regiment, die an Kämpfen im Donbass teilgenommen haben sollen. Indes äußerte sich Katar zum Fund der Luft-Luft-Rakete.
Katar hat sich zu dem Waffenfund im rechtsextremen Milieu in Italien geäußert. Dort hatte die Polizei bei Durchsuchungen am Montag ein umfangreiches Waffenarsenal beschlagnahmt. Darunter eine Luft-Luft-Rakete des Typs Matra S530 aus französischer Produktion, die laut italienischen Behörden aus dem Arsenal Katars stammt.
Ein Sprecher des Außenministeriums des Emirats bestätigte gegenüber Reuters, dass die Rakete im Besitz Katars war. Sie sei aber vor 25 Jahren veräußert worden, so Lolwah Alkhater.
Die beschlagnahmte Matra S530-Rakete wurde von Katar im Jahr 1994 im Rahmen eines Geschäftes, das 40 Matra S530-Raketen umfasste, an eine befreundete Nation verkauft, die zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung nicht genannt werden möchte", sagte der Sprecher.
Katar arbeite mit den zuständigen Parteien einschließlich Italien eng zusammen und sei "sehr besorgt, wie eine vor 25 Jahren verkaufte Rakete in den Händen einer dritten, nicht-staatlichen Partei landen kann", ergänzte Alkhater.
Neben der Rakete hatte die Polizei bei der Razzia am Montag auch eine Maschinenpistole, Gewehre, Pistolen, Bajonette sowie Munition und Nazi-Propaganda beschlagnahmt. Die Waffen befanden sich in der Nähe des Mailänder Flughafens Malpensa im Haus eines Mannes, der zusammen mit zwei weiteren Personen festgenommen wurde.
Die Luft-Luft-Rakete hatten die Ermittler in einem Lagerhaus in der Nähe eines kleinen Flugplatzes südwestlich von Mailand entdeckt. Wie auf einem Polizeivideo zu sehen ist, befanden sich in der Halle auch zwei Flügelraketenwerfer sowie ein zerlegtes Kampfflugzeug vom Typ F-104.
Laut Italiens Innenminister Matteo Salvini stand der Waffenfund nach Geheimdienstinformationen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Attentatsplanung durch eine ukrainische Gruppe, die sich gegen ihn richtete. Auf Twitter erklärte der italienische Innenminister:
Die Ermittlungen in Folge einer Meldung über ein mögliches Attentat von Ausländern auf mich führten zur Entdeckung eines Arsenals von Waffen und zur Verhaftung von Neonazis. Dank der Sicherheitskräfte kann ich ohne Angst voranschreiten.
Dabei habe es sich um eine "ukrainische Gruppe (gehandelt), die mir nach dem Leben trachtete", sagte Salvini an anderer Stelle. Laut Polizeiangaben wurden bei den Durchsuchungen aber keine Beweise für solche Anschlagspläne entdeckt.
Salvini ist bei ukrainischen Nationalisten verhasst, weil er sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland einsetzt und auch aus seiner Sympathie für den russischen Präsidenten keinen Hehl macht – der Innenminister posierte gar mit einem T-Shirt von Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau.
Mainstream berichtet wahrheitswidrig – Polizei sorgt für Verwirrung
Laut der ursprünglichen Mitteilung der Polizei stehen die festgenommenen Personen in Verbindung zu "rechtsextremen politischen Bewegungen, die in der ukrainischen Donbass-Region gegen die Separatisten gekämpft hatten". Zahlreiche Mainstreammedien verkehrten die Aussage der Polizei und stellten wahrheitswidrig eine Verbindung der Festgenommenen zu "prorussischen Separatisten" her.
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Am Dienstag revidierte die italienische Polizei ihre Meldung aus unbekannten Gründen. Nun ist dort lediglich von Extremisten die Rede, die in der Vergangenheit am bewaffneten Konflikt im Donbass teilgenommen hätten – auf welcher Seite, steht dort nun nicht mehr.
Das ändert nichts daran, dass die Berichterstattung vieler Mainstreammedien falsch war, da die Verbindung zu "prorussischen Separatisten" von der Polizei nie behauptet wurde – die Deutsche Presse-Agentur und andere Medien wie der Tagesspiegel korrigierten später ihre Artikel.
Spur führt in die Ukraine zum neonazistischen Asow-Regiment
Laut einer Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Dienstag wurde die Polizeiaktion durch die Überwachung von Italienern ausgelöst, die früher im Donbass gekämpft haben.
Die Überwachung von fünf Italienern, ehemaligen Milizionäre, die dem Asow-Bataillon nahestehen sollen, führte zur Entdeckung eines Versuchs, die in Frankreich hergestellte Matra-Rakete zu verkaufen", so die Agentur unter Verweis auf Polizeiangaben.
Das neonazistische Asow-Regiment kämpft auf Seiten der ukrainischen Armee gegen die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine und verfügt über eine eigene Panzerkompanie. Zahlreiche Rechtsextremisten aus dem Ausland, darunter auch Deutsche, haben sich dem Regiment angeschlossen, dem vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte die Begehung von Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Aufgrund seiner neonazistischen Umtriebe hat der US-Kongress dem Regiment im Juni 2015 eine weitere finanzielle Unterstützung versagt.
Verwundete Kämpfer der Neonazi-Truppe sollen seit dem Jahr 2014 wiederholt vom Sanitätsdienst der Bundeswehr zur Behandlung in deutschen Krankenhäusern gebracht worden sein.
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