Europa
Boris Johnson: "Ich unterstütze keinen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran"
Der Kandidat für das Amt des britischen Premierministers Boris Johnson sagte am Montag, er würde einen militärischen Einsatz der USA gegen den Iran nicht unterstützen. Sein Herausforderer sieht das Interesse der USA an einem Krieg nicht gegeben.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran sind auch Thema im britischen Wahlkampf. Bei einer Debatte sagte der Kandidat auf das Amt des Premierministers Boris Johnson:
Wäre ich jetzt Premierminister, würde ich die militärische Aktion gegen den Iran unterstützen? Die Antwort ist 'nein'.
Johnson werden gute Chancen auf das Amt zugerechnet. Theresa May hatte nach mehrmaligen Niederlagen bei Abstimmungen über den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus ihren Rücktritt als Parteichefin erklärt. Johnson verspricht den Brexit durchzuführen und will versuchen, einen harten Brexit zu vermeiden.
Sein Kontrahent im Wahlkampf, Außenminister Jeremy Hunt, verwies darauf, dass die Vereinten Staaten nicht auf Krieg gegen den Iran aus seien:
Das Risiko, das wir haben, ist etwas anderes, nämlich ein zufälliger Krieg, wenn in einer sehr angespannten und instabilen Situation etwas passiert.
Die Spannungen zwischen Washington und Teheran wurden durch den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im letzten Jahr ausgelöst. Seither leidet die iranische Bevölkerung unter den schweren Sanktionen. Anschuldigungen der USA, der Iran sei für Tankerangriffe verantwortlich, kamen hinzu. Beweise hierfür erbrachten die USA jedoch nicht. Der Abschuss einer US-Drohne, die in iranisches Gebiet eingedrungen war, hätte fast zur Eskalation geführt, als US-Präsident Donald Trump einen Vergeltungsschlag in letzter Minute abbrach.
Die Spannungen zwischen dem Iran und Großbritannien nahmen nach der Beschlagnahme eines Öltankers, der nach Ansicht der Briten und US-Amerikaner mit iranischem Öl nach Syrien unterwegs gewesen sein soll, zu.
Es besteht die Gefahr, dass das im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft Barack Obamas geschlossene Nuklearabkommen ganz zerfällt. Der Iran setzte sich bereits über einige Auflagen des Abkommens hinweg. Für Jeremy Hunt gäbe es jedoch noch ein "schmales Fenster", um das Abkommen zu retten:
Der Iran ist ein gutes Jahr davon entfernt, um eine Nuklearwaffe zu entwickeln.
Von Deutschland, Großbritannien und Frankreich fordert der Iran die Umsetzung des versprochenen Warentausches, um die Handelsbeziehungen wieder zu normalisieren und Sanktionen zu umgehen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei diesem Thema hatte der Iran seine Urananreicherung erhöht. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag:
Wir fordern den Iran auf, die Schritte rückgängig zu machen und zur vollständigen Einhaltung [des Abkommens] zurückzukehren.
Die Entscheidung des Irans, die Urananreicherung zu erhöhen, so Mogherini, könne rückgängig gemacht werden.
Mehr zum Thema - Kein Krieg gegen den Iran – ohne Zustimmung des US-Kongresses
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