Europa

Zitterpartie in Brüssel: Wer wird von der Leyen ins Amt der Präsidentin der EU-Kommission wählen?

Wird es Ursula von der Leyen schaffen, am Dienstag zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt zu werden? In Brüssel wirbt sie mit Zusagen um Unterstützung. Mit den Stimmen der Grünen und der Linken kann sie nicht rechnen. Doch was ist mit den Sozialdemokraten?
Zitterpartie in Brüssel: Wer wird von der Leyen ins Amt der Präsidentin der EU-Kommission wählen?Quelle: Reuters

Ursula von der Leyen kämpft. Unermüdlich trommelt sie in Brüssel um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. Stattfinden soll sie am Dienstag. Doch bis jetzt ist die Wahl der CDU-Politikerin nicht sicher. Allem Anschein nach wird es eine Zitterpartie. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende deutsche Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.

Mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte trommelt sie nun um Unterstützung bei den europäischen Sozialdemokraten. Zumindest auf einen Teil ihrer Stimmen ist sie angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. In einem achtseitigen Schreiben kündigte von der Leyen am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an. Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen.

Zudem verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Auch will sie sich für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einsetzen. 

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister appellierte an alle Parteien, die 60-Jährige zu wählen, denn sollte sie durchfallen, würde die EU handlungsunfähig werden.

Es würde Wochen dauern, um sich auf einen neuen Kandidaten zu einigen", so McAllister. "Wir brauchen gerade in diesen politisch besonders anstrengenden Zeiten eine handlungsfähige Spitze, deshalb brauchen wir eine Präsidentin, die am Dienstag gewählt wird."

Von der Leyen braucht 374 Stimmen von den aktuell 747 Mandatsträgern. Eine Zusage hat sie von ihrer Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei, mit 182 Mandaten. Die 108 Stimmen der Liberalen soll sie auch schon sicher haben.

Die 16 Europaabgeordneten der SPD haben sich bereits auf ein Nein festgelegt und machten bereits vergangene Woche in der eigenen Fraktion Stimmung gegen die deutsche Politikerin. CSU-Chef Markus Söder mahnte die SPD zur Unterstützung für von der Leyen.

Ich hoffe sehr, dass die SPD noch wirklich zur Besinnung kommt", sagte er am Sonntag im ZDF.

Andernfalls würde sich Europa weltweit lächerlich machen und auf "drei, vier Monate ohne jede Lösung" zusteuern. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte im Tagesspiegel am Sonntag die Blockadehaltung der SPD. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnte, Europa setze seine Arbeitsfähigkeit aufs Spiel.

Sollte von der Leyen tatsächlich durchfallen, müsste der Rat binnen eines Monats einen neuen Vorschlag machen. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist bis zum 31. Oktober regulär der Präsident der EU-Kommission. Ausgerechnet die Stimmen der rechtskonservativen Fraktion EKR oder der Fraktion ID, zu der neben der Alternative für Deutschland (AfD) auch die italienische Lega und die Partei der französischen Nationalistin Marine le Pen angehören, könnten von der Leyen helfen, den Posten doch noch zu bekommen. Doch dann würde sich in den nächsten fünf Jahren stets die Frage stellen, mit welchen Mehrheiten sie denn ihre Prioritäten umsetzen will.

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