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Britische Polizei warnt Journalisten vor weiteren Veröffentlichungen aus Diplomaten-Leaks

Britische Polizei warnt Journalisten vor weiteren Veröffentlichungen aus Diplomaten-Leaks
(Archivbild). Neil Basu während einer Pressekonferenz am 14. August 2018.
Der diplomatische Zwist zwischen den USA und Großbritannien wurde durch Äußerungen des britischen Botschafters Kim Darroch ausgelöst, die geleakt wurden. Der oberste Terroristenjäger des Königreichs, Neil Basu, warnte Journalisten nun vor weiteren Veröffentlichungen.

Letzte Woche veröffentlichte die Mail on Sunday geleakte Memos des britischen Botschafters Kim Darroch in Washington, die zu einer mittelschweren diplomatischen Krise zwischen den USA und Großbritannien führten. Am Ende stand der Rücktritt des Botschafters und viel zerschlagenes diplomatisches Porzellan.

Großbritanniens oberster Anti-Terror-Offizier, Neil Basu, erklärte am vergangenen Freitag, dass die Polizei untersuche, wer für die Leaks verantwortlich sei. Gleichzeitig warnte er Journalisten und Verleger davor, dass sie gegen das Gesetz verstoßen könnten, wenn sie weitere Dokumente veröffentlichen würden. Diese "Warnung" sorgte auf Seiten von britischen Journalisten und Politikern für Empörung.

Die britische Journalistenorganisation Society of Editors bezeichnete es als einen groben Ansatz, der von totalitären Regimen erwartet werden würde, und George Osborne, Herausgeber des London Evening Standard und ehemaliger Finanzminister, nannte es eine "sehr dumme und unvernünftige Aussage eines 'Junioroffiziers', der nicht viel von Pressefreiheit zu verstehen scheine". Gesundheitsminister Matt Hancock erklärte per Twitter: "Der Staat, der die Medienfreiheit bedroht, [das] ist ein gefährlicher Weg".

Basu gab daraufhin am vergangenen Samstag ein weiteres Statement heraus, in dem er erklärte, dass die Polizei die Medienrechte respektiere, bekräftigte jedoch erneut seine Botschaft vom Freitag, dass es keine weitere Veröffentlichung aus den geleakten Dokumenten geben sollte. "Der Fokus der Untersuchung liegt eindeutig auf der Identifizierung, wer für das Leak verantwortlich ist", so Basu. Und weiter:

Uns wurde jedoch auch gesagt, dass die Veröffentlichung dieser spezifischen Dokumente, von denen wir jetzt wissen, dass sie einen Verstoß gegen das OSA (Official Secrets Act) darstellen könnten, auch eine Straftat darstellen könnte, die keine Verteidigung im öffentlichen Interesse beinhaltet.

Seine Worten stießen jedoch nicht nur bei Journalisten auf Widerstand. Auch aus der Politik gab es Gegenwind für Basu:

"Es ist unvorstellbar, dass Zeitungen oder andere Medienorganisationen, die solches Material veröffentlichen, mit einer Strafverfolgung rechnen müssen", sagte der ehemalige Londoner Bürgermeister und Favorit auf den Posten des Premierministers, Boris Johnson. Sein parteiinterner Konkurrent, Außenminister Jeremy Hunt, schrieb auf Twitter: "Ich verteidige bis zum Äußersten das Recht der Presse, diese Leaks zu veröffentlichen, wenn sie sie erhalten, und beurteile sie als im öffentlichen Interesse: Das ist ihr Job."

Beide sagten zwar, dass die Quelle des Leaks gefunden werden müsse, aber die Presse dürfe nicht ins Visier genommen werden. Allerdings waren nicht alle Politiker auf einer Linie mit den beiden Kandidaten für den Posten des Premierministers. Sicherheitsminister Ben Wallace erklärte, dass die Bürger durch Teile des Amtsgeheimnisgesetzes gebunden seien.

"Wenn [Journalisten] gestohlenes Material erhalten, sollten sie es ihrem rechtmäßigen Besitzer zurückgeben, und sie sollten sich auch des enormen Schadens bewusst sein, der bereits angerichtet wurde und des potenziell noch größeren Schadens, der entstehen könnte", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Michael Fallon im Radio der BBC.

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