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Grüne wollen von der Leyen im EU-Parlament öffentlich zu ihren Plänen und Zielen befragen

Grüne wollen von der Leyen im EU-Parlament öffentlich zu ihren Plänen und Zielen befragen
Was will die mögliche EU-Kommissionspräsidentin in den nächsten fünf Jahren mit diesem Amt anfangen? Ursula von der Leyen soll am Mittwoch erstmals öffentlich ihre Pläne und Ziele für Europa erklären.
Seit ihrer Designierung vor einer Woche hat sich Ursula von der Leyen kaum noch zu ihrer möglichen Rolle als EU-Kommissionschefin geäußert. Was will sie in den nächsten fünf Jahren mit diesem Amt anfangen? Heute soll sie sich in einer Live-Übertragung erklären.

Ursula von der Leyen stellt sich am heutigen Mittwoch im EU-Parlament erstmals einer öffentlichen Befragung zu ihrer Kandidatur für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Die Grünen im Europaparlament haben die CDU-Politikerin zu einer Anhörung eingeladen, die im Internet ab 16.30 Uhr übertragen wird. Zuvor wird von der Leyen auch bei Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament um Unterstützung werben. Sven Giegold, Grünen-Sprecher im Europäischen Parlament, sagte:

Bevor wir uns als Abgeordnete zu ihr positionieren, wollen wir sie kennenlernen und die Öffentlichkeit daran teilhaben lassen.

Ursula von der Leyen in Brüssel mit Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates. (4. Juli 2019)

Nach dem vorläufigen Zeitplan soll das Europaparlament am Dienstag kommender Woche darüber abstimmen, ob von der Leyen im Herbst Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission wird. Sie würde dann nicht nur Chefin von über 30.000 Mitarbeitern, sondern könnte auch politische Richtlinien und Prioritäten für Europa setzen. Die CDU-Politikerin führt derzeit Gespräche in Brüssel, um eine stabile Mehrheit zu ihren Gunsten zu finden.

Bisher fast nur allgemeine Äußerungen – Von der Leyen will sich zunächst in aktuelle Themen einarbeiten

Die Bundesverteidigungsministerin war vorige Woche nach einem Marathongipfel von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert worden, ab 1. November die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker anzutreten. Bisher hat die 60-Jährige sich nur sehr allgemein zu ihrer künftigen Aufgabe geäußert. Zunächst wolle sie sich in die aktuellen Themen einarbeiten und Rat einholen, heißt es aus ihrem Umfeld.

Sven Giegold macht die Zustimmung der Abgeordneten der Grünen-Partei zu von der Leyen als Kommissionschefin von ihrem Programm abhängig. Gegenüber der Passauer Neuen Presse hob er hervor:

Es geht uns um zwei Dinge: Wir wollen mehr europäische Demokratie und mehr grüne Politik.

Er forderte eine "Reform des EU-Wahlrechts, um die Spitzenkandidaten und europaweiten Wahllisten für die Zukunft festzuschreiben". Die weiteren Kernforderungen der Grünen seien konsequenter Klimaschutz, mehr sozialer Zusammenhalt sowie die Einhaltung der Bürger- und der Menschenrechte.

Am Dienstag traf von der Leyen Abgeordnete der rechtsnationalen Fraktion EKR, deren Fraktionsspitze sich anschließend positiv äußerte. "Es gibt eindeutig einige Übereinstimmungen, aber nicht bei jedem Thema", erklärte der polnische Vorsitzende Ryszard Legutko. Man werde nun intern beraten, ob die EKR für von der Leyen stimmen werde.

Hat eine klare Meinung zu Ursula von der Leyen: Andrej Hunko von der Linken.

Rechtsnationale Fraktion EKR hält von der Leyen für geeignet

Von der Leyen sei sehr kompetent und geeignet, hieß es ergänzend aus Fraktionskreisen der EKR. Die "von Russland ausgehende Gefahr" bewerte man ähnlich wie die Kandidatin. Unterschiede gebe es bei der gewünschten Entwicklung der EU. Die EKR tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein. In der Fraktion sitzt unter anderen die polnische Regierungspartei PiS.

Mit der Fraktionsspitze der Grünen hatte sich von der Leyen bereits am Montag getroffen. Die Partei hielt sich danach offen, ob sie für die Kandidatin stimmen wird. Sie knüpft dies an Bedingungen. Dabei geht es nicht nur um inhaltliche Zusagen beim Klimaschutz, sondern auch um eine stärkere Rolle des Parlaments bei der künftigen Besetzung von EU-Spitzenposten. Viele Abgeordnete sind verärgert über die Art und Weise, wie von der Leyen als Überraschungskandidatin nominiert wurde.

Von der Leyen bräuchte bei der für den 16. Juli angesetzten Wahl die Stimmen von mehr als der Hälfte der Abgeordneten. Nach derzeitigem Stand wären das 374 Stimmen, die sie für sich verbuchen müsste. Die klar pro-europäischen Fraktionen EVP, die Sozialisten, Liberale und Grüne kommen zusammen auf 518 Sitze. Bisher hat sich nur die EVP klar hinter von der Leyen gestellt.

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(dpa/rt deutsch)

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