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Künftiger griechischer Premier Kyriakos Mitsotakis soll heute vereidigt werden

Griechenlands konservativer Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis legt Tempo vor: Im Laufe des Tages soll er in Athen vereidigt werden und sein Kabinett vorstellen. Den Sommerurlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen – zu viel zu tun, sagt er.
Künftiger griechischer Premier Kyriakos Mitsotakis soll heute vereidigt werden Quelle: AFP

Bereits am Tag nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Nea Dimokratia soll der neue griechische Premier Kyriakos Mitsotakis vereidigt werden. Der Termin zur Vereidigung durch den Präsidenten der Republik Prokopis Pavlopoulos stehe bereits fest, berichteten griechische Medien am Sonntagabend. Am Montagvormittag will der scheidende Ministerpräsident Alexis Tsipras den Wahlsieger zur Amtsübergabe empfangen, die Vereidigung soll am Nachmittag stattfinden und anschließend will Mitsotakis sein Kabinett präsentieren.

Nea Dimokratia erzielte 39,85 Prozent der Stimmen

Die Griechen wählten am Sonntag den Machtwechsel: Nea Dimokratia erzielte nach Angaben des griechischen Innenministeriums (Stand 3.50 Uhr) 39,85 Prozent (2015: 28,0 Prozent) der Stimmen. Im 300-köpfigen Parlament bedeutet das die absolute Mehrheit von mindestens 154 Sitzen, weil der Wahlsieger zur Vereinfachung der Regierungsbildung 50 Sitze zusätzlich erhält. Die linke Partei Syriza von Alexis Tsipras kam auf 31,53 Prozent (2015: 35,5 Prozent). Ausgezählt waren bis zum späten Sonntagabend etwa 95 Prozent der Stimmzettel.

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Sonntagabend Mut zu. Vor Journalisten in Athen sagte er:

Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten.

Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, die schwere Krisenzeit zu beenden.

Es war mehr – es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!

Den normalerweise vierwöchigen Urlaub der Parlamentarier hat er bereits gestrichen – es sei zu viel zu tun.

Der scheidende Premier Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zum Wahljahr 2015 ein starkes Mandat für seine Partei Syriza sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er:

Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und leider manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben.

Nea Dimokratia gilt als wirtschaftsfreundlich – Privatisierungen sollen gefördert werden

Mitsotakis' Partei gilt als wirtschaftsfreundlich. Der Parteichef versprach während des Wahlkampfes, Privatisierungen zu fördern, mit der Senkung von Steuern die Wirtschaft anzukurbeln und damit auch die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Arbeit.

Insgesamt wird sich das neue griechische Parlament voraussichtlich aus sechs Parteien zusammensetzen. Beobachter gehen davon aus, dass die rechtsextreme Goldene Morgenröte an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde scheitert. Am späten Sonntagabend lag die Partei bei 2,95 Prozent. Zieht sie nach Auszählung aller Stimmen nicht ins Parlament ein, könnte die Mehrheit der Konservativen auf 158 Sitze anwachsen, weil die Sitze der Goldenen Morgenröte auf die anderen Parteien verteilt würden.

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(dpa/rt deutsch)

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