Europa
Italienischer Sozialdemokrat Sassoli wird Präsident des EU-Parlaments
Neuer Präsident des Europäischen Parlaments wird der Italiener David-Maria Sassoli. Der Sozialdemokrat wurde am Mittwoch in Straßburg im zweiten Wahlgang von einer Mehrheit der Abgeordneten gewählt, nachdem in der ersten Runde keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit erhalten hatte.
Der Italiener David-Maria Sassoli ist im zweiten Wahlgang zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Im ersten Wahlgang hatte das EU-Parlament am Mittwoch noch keine Entscheidung über die Besetzung des Präsidentenamts getroffen.
Keiner der vier Kandidaten erhielt die nötige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani mitteilte. Diese lag bei 332 Stimmen. Mit 325 lag der italienische Sozialist David-Maria Sassoli nur knapp unter der Schwelle. Dahinter kam der Tscheche Jan Zahradil von der rechten EKR mit 162 Stimmen und die deutsche Grüne Ska Keller mit 133 Stimmen. Vierte wurde die spanische Linke Sira Rego mit 42 Stimmen.
Der 63-jährige Sassoli ist Politiker der Demokratischen Partei (Partito Democratico) und wird mit der Wahl vom 3. Juli zum Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er setzte sich im zweiten Wahlgang mit 345 Stimmen gegen drei andere Kandidaten durch. Nötig waren mindestens 334 Stimmen. Die deutsche Grüne Ska Keller, die sich ebenfalls als Präsidentin des Parlaments beworben hatte, erhielt 119 der 667 gültigen Stimmen.
Dass Sassoli in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil der Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.
In der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode soll die Europäische Volkspartei dran sein. Sie verzichtete auf einen eigenen Kandidaten bei dieser Präsidentenwahl und unterstützte so Sassolis Kandidatur. Die Gipfelabsprachen gingen dahingehend auf.
Der scheidende Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte allerdings zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch betont, dass sich das Haus keine Vorschriften machen lasse:
Dies ist ein freies und autonomes Parlament", sagte der Italiener.
Sassoli sagte vor der Wahl in seiner Bewerbungsrede, er wolle die Bedeutung des Parlaments weiter stärken.
Wir brauchen ein Parlament, das eine wichtigere Rolle spielt." Die kommenden fünf Jahre seien voller Herausforderungen. "Wir müssen wieder zu Vertrauen kommen, gegenseitiges Vertrauen herstellen zwischen den Bürgern und den Institutionen", sagte der Italiener. "Dazu benötigen wir all unseren Ehrgeiz und all unseren Mut."
In dem bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag vereinbarten Tableau für die neue Führung der Europäischen Union ist eine umstrittene Personalie die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie muss vom EU-Parlament gewählt werden, und ihre Mehrheit ist noch nicht sicher, gegen die Nominierung gibt es noch Vorbehalte im Parlament.
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Die CDU-Politikerin will an diesem Mittwoch erstmals bei den Abgeordneten in Straßburg um Unterstützung werben. Für das Amt des Parlamentspräsidenten bewarben sich neben Keller und Sassoli auch die spanische Abgeordnete Sira Rego von der Partei Izquierda Unida sowie der Tscheche Jan Zahradil, der Vorsitzende der rechten EKR.
Aufgabe des Parlamentspräsidenten ist es, das Haus nach außen hin überparteilich zu repräsentieren. Er hält Kontakt zum Europäischen Rat, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist er jeweils am Anfang dabei. Tajani, der mit seiner Forza Italia zur Europäischen Volkspartei gehört, war seit Anfang 2017 Präsident.
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