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Österreich verbietet als erstes EU-Land Glyphosat

Österreich verbietet als erstes EU-Land Glyphosat
Greenpeace-Aktivisten vor dem Wiener Parlament am 02. Juli
Österreich hat als erstes EU-Land den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verboten. Der Nationalrat stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit einem Antrag der SPÖ zu. Der Alleingang ist rechtlich umstritten: Das Verbot könnte EU-Recht widersprechen.

Die EU-Pflanzenschutzverordnung erlaubt den Einsatz von Glyphosat noch bis Ende 2022. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Nun liegt der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben kann. Die konservative ÖVP sprach bei der Parlamentsdebatte von einem "Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden". 

US-Umweltbehörde stuft Glyphosat weiter als nicht krebserregend ein

Der Wirkstoff Glyphosat ist hochumstritten. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im Jahr 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei. Er wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er-Jahren unter dem Markennamen Roundup vertrieben.

Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert und nahm die Entscheidung am Dienstagabend "mit Bedauern" zur Kenntnis. Man gehe aber davon aus, dass der Beschluss "von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten" werde: 

Die Entscheidung des österreichischen Nationalrats steht im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat.

Auch das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet ein Glyphosat-Totalverbot mit Skepsis. "An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot EU-rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert", hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. "Diese wird auch durch Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu regionalen Glyphosatverboten unterstützt." Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. 

FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer sagte, dass man die Entscheidung der EU nicht beeinflussen könne: 

Wir denken aber, dass wir mit unserer Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und Konsumenten sichergestellt haben.

Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten. Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, dort dürfen aber noch Restbestände verbraucht werden. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri Lanka, welches die Regierung jedoch wieder revidierte.

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(rt deutsch / dpa)

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