Europa
EU-Parlament stimmt über seinen Präsidenten ab
Am Mittwochmorgen stimmt das EU-Parlament über seinen neuen Präsidenten ab. Folgen die Abgeordneten heute den Empfehlungen des Rates, dürften sie auch in zwei Wochen die Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft bestätigen. Doch die Abstimmung gilt als offen.
Nach Vorlage der Vorschläge für die Besetzung der EU-Spitzenposten durch die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend stimmt am Mittwochmorgen um 9 Uhr das EU-Parlament über seinen künftigen Präsidenten ab. Nach den Plänen des Rates soll ein Kandidat der Sozialisten für die erste Hälfte der Amtszeit gewählt werden; nach der Hälfte der Legislatur soll dann ein EVP-Kandidat gewählt werden.
Nach den Vorstellungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel soll dies der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl Manfred Weber sein. Weber hatte eigentlich Präsident der EU-Kommission werden wollen, war aber im Rat und im Parlament auf Ablehnung gestoßen. Die Sozialisten schlugen inzwischen den Italiener David-Maria Sassoli vor.
Es gilt allerdings als offen, ob die Parlamentarier den von vielen Seiten kritisierten Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs folgen. Die Europäischen Grünen schlugen die deutsche Europaabgeordnete Franziska "Ska" Keller für die Nachfolge von Antonio Tajani vor. Die Linksfraktion tritt mit der spanischen Abgeordneten Sira Rego von der Partei Izquierda Unida an und die rechte EKR mit ihrem Vorsitzenden Jan Zahradil aus der Tschechischen Republik.
Ein Kandidat benötigt die absolute Mehrheit, um die Wahl zu gewinnen. Es kann maximal vier Wahlgänge geben, der letzte Wahlgang ist eine Stichwahl zwischen den zwei Spitzenreitern. Das Amt des Parlamentspräsidenten wird für zweieinhalb Jahre besetzt. Er kann danach aber ein zweites Mal gewählt werden.
Nach zähem Ringen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Tableau für das künftige europäische Spitzenpersonal. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll demnach neue Kommissionspräsidentin werden. Kanzlerin Merkel musste sich bei dieser Entscheidung enthalten, weil der Koalitionspartner SPD von der Leyen ablehnt.
Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch. Von der Leyen wolle bereits an diesem Mittwoch nach Straßburg kommen und Gespräche mit den Fraktionen führen, erfuhr die dpa aus EVP-Kreisen.
Die Personalentscheidungen des Rates können als Zurücksetzung des EU-Parlaments verstanden werden. Dieses hatte noch im Mai beschlossen, dass der künftige Kommissionspräsident aus den Reihen der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl kommen sollte. Mit von der Leyen hat der Rat nun am Parlament vorbei eine völlig andere Lösung aus dem Hut gezaubert. Die heutige Entscheidung des Parlaments ist auch ein Hinweis darauf, ob die Abgeordneten in zwei Wochen der Empfehlung des Rates folgen – oder eben nicht.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden
(rt deutsch/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.