Europa
Untersuchungskommission: Ist der öffentliche Dienst Frankreichs von Islamisten unterwandert?
Eine parlamentarische Untersuchungskommission in Frankreich beschäftigte sich über mehrere Monate mit der Frage, inwieweit es eine islamistische Radikalisierung im öffentlichen Dienst gibt. Die Ergebnisse zeichnen für einige Bereiche ein kritisches Bild.
Der Bericht wurde von den Abgeordneten Éric Diard (Les Républicains) und Éric Poulliat (La République en Marche) verfasst und sorgte prompt für beunruhigende Meldungen in den französischen Medien. "Die besorgniserregenden Grauzonen des öffentlichen Dienstes", titelte beispielsweise der Nachrichtensender France inter. Le Figaro schrieb: "Islamismus im öffentlichen Dienst: der Schockbericht". Weniger dramatisch berichtete Le Monde, die einerseits von einem Bericht spricht, "der überschaubare Beobachtungen macht", aber gleichzeitig auf "gemeinschaftliche" Exzesse und "Versuche der Infiltration" in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes hinweist.
Zu den heiklen Punkten, die bei den ersten Analysen des Berichts genannt wurden, gehörte die Frage nach sogenannten "Parallelgesellschaften" im öffentlichen Verkehrswesen. Laut dem Bericht gibt es eine "Rate der Inkompatibilität" in Höhe von 1,35 Prozent innerhalb der französischen Eisenbahnunternehmen SNCF und RATP. "Die Verfasser des Berichts weisen darauf hin, dass es keine behördlichen Ermittlungen bezüglich bestimmter Berufssparten [innerhalb von RATP] gibt", stellt France inter fest und erklärt, dass das Unternehmen "sich der Verpflichtung, die betreffenden Mitarbeiter zu versetzen, stellen muss".
Darüber hinaus sollen dem Bericht zufolge auch rund 80 Mitarbeiter der Gruppe Aéroports de Paris (ADP) mit Sitz am Flughafen Roissy-Charles de Gaulle einer regelmäßigen Überwachung auf Radikalisierung und 29 einer gelegentlichen Überwachung unterzogen worden sein. Auffälligkeiten zeige auch der Sportsektor. Laut einem Unteroffizier der Gendarmerie, der für den Bericht befragt wurde, sollen 12,5 Prozent der Menschen, die sich radikalisieren, eine körperliche und sportliche Betätigung ausüben. Laut Le Monde verweist der Bericht in diesem Zusammenhang auf Grauzonen im Sport und an Hochschulen, wo es "gemeinschaftliche Missbräuche" und "Infiltrationsversuche" geben soll, die von den Institutionen falsch eingeschätzt würden.
Der Sprecher der Untersuchungskommission der französischen Nationalversammlung wird von Le Figaro mit den Worten zitiert, dass es eine "unkontrollierte Radikalisierung im Bereich des Sports" gebe. "Islamistische Radikalisierung im Kontext der Sportpraxis dürfte verschiedene Formen annehmen [....], vom gemeinsamen Gebet in den Umkleideräumen [....] über ausschließlich Halal-Speisen bis hin zur Pflicht, Boxershorts in der Dusche zu tragen. Einige Menschen weigern sich, sich ihrem Gegner zu beugen, da man sich nur vor Allah beugt", so der Sprecher. Und weiter: "Einige Vereine sind nicht für Frauen offen, oder diese können dort nicht gleichzeitig in Gegenwart von Männern trainieren.
Das 100-seitige Dokument verweist auch auf den französischen Strafvollzug, in dem "die Radikalisierung von Wachen" ein Tabu sei. Gleichzeitig verweist der Bericht auf Bereiche, in denen das Problem besser "begrenzt und kontrolliert" werde. Laut Le Monde erwähnt der Bericht beispielsweise eine Quote von nur "0,05 Prozent von vermuteter Radikalisierung in der Armee". Bei Polizei und Gendarmerie sollen es nur etwa dreißig Personen (von insgesamt 130.000 Gendarmen und 150.000 Polizisten) sein. Auch die Feuerwehr sei kaum betroffen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.